Abo

Schulministerin FellerDas sind die Konsequenzen aus der Abitur-Panne in NRW

4 min
07.06.2023, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Dorothee Feller (CDU), Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz zum Schulausschuss des Landtags. Das Schulministerium hat aus jüngsten Datenpannen nach eigener Darstellung «die erforderlichen Konsequenzen gezogen». Foto: David Young/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Dorothee Feller (CDU), Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz zum Schulausschuss des Landtags.

Mitte April mussten Klausuren verschoben werden, weil Schulen sie nicht vom Server laden konnten. Das soll sich nicht wiederholen.

NRW-Schulministerin Dorothee Feller hat im Schulausschuss des Landtags am Mittwoch erste Konsequenzen nach der Download-Panne bei den Abiturklausuren Mitte April angekündigt: Demnach sollen die Schulen die Klausuren künftig bereits drei Tage vor den Abiturprüfungen herunterladen können, sagte die CDU-Politikerin. „Wir glauben, durch dieses Entzerren haben wir mehr Ruhe in das System gebracht“, sagte Feller.

Die Öffnung der Aufgaben soll weiterhin erst am Mittag vor Prüfungstag möglich sein. Dann stelle das Ministerium einen zusätzlichen Freigabeschlüssel zur Verfügung. „Durch den längeren Zeitraum zwischen dem Download und der Prüfung erhalten wir deutlich mehr Zeit im Fall einer Störung zur Aktivierung eines Notfallsystems“, sagte Feller im Ausschuss. Das Schulministerium werde im Fall erneuter Probleme einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse aktivieren, unter Einbindung des Landesschulinstituts Qualis.

„Hundertprozentige Fehlerlosigkeit wird kaum umsetzbar sein angesichts des Umfangs der Prüfungsunterlagen“, sagte Feller. In der anschließenden Landespressekonferenz bestätigte sie, am Qualis festzuhalten, auch mit seinem Sitz in Soest anstatt wie dem des Ministeriums in Düsseldorf.

IT-Panne: Prüfbericht nicht für Öffentlichkeit vorgesehen

Zudem werde das technische Verfahren zur Verteilung der Klausuren im Sommer neu ausgeschrieben, da der Vertrag mit dem aktuellen Dienstleister regulär ende. Die Ministerin schloss nicht aus, dass das Unternehmen, sollte es die neuen Bedingungen der Ausschreibung erfüllen, wieder ausgewählt wird. In die Ausschreibung werde die Forderung nach einer möglichen höheren Anzahl paralleler Nutzungszugriffe sowie nach mehr Kapazität für höhere Datenmengen aufgenommen. Die Server waren Mitte April am Tag vor den Abiturprüfungen überlastet, was letztendlich zur Verschiebung geführt hatte. Videodateien für Übungen zum Hörverständnis, die in diesem Jahr ebenfalls einen der Gründe für die Panne darstellten, gebe es in Zukunft häufiger, sagte Feller.

Einen angekündigten Prüfbericht zu den darüber hinaus gravierenden IT-Schwachstellen der Server von Qualis wird das Schulministerium den Ausschussmitgliedern „nur zum Dienstgebrauch“ vorlegen. Nach der Abitur-Panne hatte ein Hacker ein Datenleck aufgedeckt: Tausende teils persönliche Daten von Lehrerinnen und Lehrer standen ungeschützt im Internet. Aufgrund der im Prüfbericht enthaltenen Empfehlungen für den zukünftigen Aufbau der IT-Sicherheit bei Qualis wolle Feller die Ergebnisse der externen Prüfung nicht für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

Im Ministerium ist ein Kompetenzzentrum zu IT-Sicherheit in der Qualis in Planung, mit einem zentralen Ansprechpartner für Web-Anwendungen. Das Zentrum soll die Einhaltung technischer Standards kontrollieren. Auch würden Hackerangriffe in sogenannten Penetrationstests simuliert, um in Zukunft Schwachstellen selbst zu erkennen.

Ministerin Feller weist Vorwürfe der Opposition zurück

Die Ministerin ging auch auf einen Antrag von SPD und FDP ein, der ihr Wissen über zwei Schreiben von Qualis aus dem Herbst hinterfragte. Nach Recherchen des WDR hatte das Schulministerium bereits im September 2022 Informationen über Sicherheitsrisiken auf den Qualis-Servern erhalten. Dorothee Feller erklärte nun, die zitierten internen Schreiben bezögen sich auf die Internetseite von Qualis, deren Managementsystem keine Updates mehr herausgibt, und nicht die Webanwendungen auf den IT-Servern, bei denen die Schwachstellen auftraten. Die Informationen seien lediglich eine Begründung für die Anmeldung von Mitteln aus dem Haushalt für eine Erneuerung des Internetauftritts, so Feller: „Es gab keinen Anlass, mich über die Schreiben zu informieren.“

Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, widersprach Fellers Darstellung, die Download-Panne und die Sicherheitslücken wären kein zusammenhängendes Thema. „Wenn man hört, dass es schon in einem System diese Probleme gibt, hätte ich erwartet, dass man weitersucht“, sagte sie im Ausschuss zum Umgang von Qualis und dem Ministerium mit den im Schreiben formulierten möglichen Sicherheitsrisiken der ausbleibenden Updates für die Internetseiten. Sie stellte die Kommunikationsstruktur des Schulministeriums grundsätzlich infrage: „War die Hausspitze wirklich völlig ahnungslos?“

Noch deutlich schärfere Kritik formulierte Dilek Engin. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion warf der Ministerin vor, von den Schwachstellen gewusst und gelogen zu haben. Es sei kaum vorstellbar, dass die IT-Probleme bei Qualis in Gesprächen mit dem Ministerium nie Thema gewesen seien. Die Ministerin wies die schweren Anschuldigungen entschieden zurück. Staatssekretär Urban Mauer gab ebenfalls an, in seinem monatlichen Jour fixe mit Qualis-Leiter Rüdiger Käuser nicht über Sicherheitslücken informiert worden zu sein. Engin hielt weiter an der Relevanz der Schreiben fest: „Hätte man sich des Problems also angenommen, hätte man bestenfalls auch realisieren können, dass das gesamte System der Web-Angebote von Qualis betroffen ist.“