Seit Wochen sorgt ein Datenleck bei der Qualitäts- und Unterstützungsagentur des NRW-Schulministeriums, kurz Qualis, für Aufregung. Dabei waren die Daten tausender Lehrkräfte unbemerkt ins Netz gelangt. Das Ministerium ließ den Server abschalten. Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hatte daraufhin im Parlament mehrfach erläutert, das Ministerium habe erst kurzfristig Kenntnis über die Problemlage erhalten.

Recherchen des WDR zeigen jedoch, dass das Schulministerium bereits im September 2022 über Sicherheitsrisiken auf den Qualis-Servern informiert wurde. Dem Sender liege ein internes Schreiben vor, in dem das Institut das Ministerium auf Schwachstellen hinweist. Der Internetauftritt entspreche nicht mehr den heutigen Datenschutz-Anforderungen, seit 2021 habe es keine regelmäßigen Updates und Sicherheitspatches mehr gegeben, steht laut WDR in dem Schreiben. 

Qualis informierte das Schulministerium im September 2022

Deshalb forderte das Institut im September: „Daher ist es dringend erforderlich, das dynamisch gewachsene Internet-Angebot der Qualis in ein rechtskonformes, technisch sicheres und zukunftsfähiges, den Anforderungen an Datensicherheit und Barrierefreiheit genügendes sowie zielgruppengerechtes Angebot zu transferieren.“ Passiert sei das offensichtlich nicht. 

„Das war so einfach“

So deckte ein Hacker das Datenleck im NRW-Schulministerium auf

Von

Hendrik Geisler

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Das Schulministerium bestätigt jetzt, dass interne Recherchen ergeben hätten, dass ein solches Schreiben vorliegt, jedoch ausschließlich auf der Arbeitsebene an das Ministerium versandt worden sei. Jedoch sei es keine „akute Problemanzeige“ gewesen, lediglich eine Anmeldung und Begründung, Haushaltsmittel für eine geordnete Erneuerung des Webauftritts zu nutzen.

Das Ministerium versucht zu beschwichtigen, SPD fordert Aufklärung

„Das Schreiben ist der Hausleitung nicht vorgelegt worden, weil es allein den internen Haushaltsgesprächen auf der Arbeitsebene diente“, hieß es aus dem Schulministerium, „weder bei dem Besuch der Qualis durch die Hausleitung im August 2022 noch in Einzelgesprächen zwischen der Leitung und der Qualis sind akute IT-Probleme seitens der Qualis thematisiert worden.“ Die Schulministerin selbst will die Abgeordneten am 7. Juni 2023 über die Fehleranalyse und die geplanten Konsequenzen informieren.

Die SPD fordert für den Termin: „Ministerin Feller muss darin alle in ihrem Haus vorhandenen Vorgänge zu dem Sachverhalt auf den Tisch legen“, sagte Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag. Man habe viele Fragen: „Warum wurde nach dem Schreiben von Qualis nichts veranlasst? Warum hat die Ministerin das Parlament nicht vollumfänglich über die Gesamtlage informiert?“ 

Nach Abi-Panne

Feller darf sich keine weiteren Patzer erlauben

Ein Kommentar von

Carsten Fiedler

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Auch die FDP macht Feller Druck: „Wir wollen wissen, wie das Schulministerium auf den schriftlichen Hilferuf der Qualis im September 2022 reagiert hat“, sagte Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Sie sei schockiert über die Entwicklungen.

Für die FDP sei von großer Bedeutung, dass der Vorgang und die Kommunikation des Ministeriums schnellstmöglich aufgeklärt werden. Transparenz und Verantwortlichkeit seien essenziell, um das Vertrauen in Politik und demokratische Prozesse zu stärken: „Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Ministerin Feller mit der Qualis einen Sündenbock schaffen will, um von ihrer politischen Verantwortung abzulenken.“