Der Kreisvorstand der AfD Düsseldorf soll eine Podiumsdiskussion im August mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geplant haben. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte der Vorstand die Veranstaltung nach Druck aus der Partei offenbar wieder ab - allerdings unter Vorbehalt. 

Ein Sprecher der AfD Nordrhein-Westfalen bestätigte den Vorgang auf Anfrage. Elmar Salinger, Kreissprecher der AfD Düsseldorf, habe die Podiumsdiskussion gegenüber „höher geordneten Parteigremien“ angekündigt. Später habe Salinger mitgeteilt, dass man von der Durchführung der Veranstaltung absehe. „Woraus der angesprochene Vorbehalt besteht, wurde nicht mitgeteilt.“ Sellner gilt als früherer Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) im deutschsprachigen Raum. Die Organisation steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD.

AfD NRW droht mit Parteiordnungsmaßnahmen

Eine Kooperation mit Sellner könne deshalb „nur als parteischädigend angesehen werden“, schreibt die AfD NRW. Sollte die Podiumsdiskussion doch stattfinden, müssten die „zuständigen Gremien aktiviert“ und gegebenenfalls Parteiordnungsmaßnahmen verhängt werden. Der Düsseldorfer Kreisvorstand schreibt auf Anfrage, zu „etwaigen, zukünftigen Veranstaltungsplanungen“ äußere man sich grundsätzlich nicht öffentlich.

Die „Identitäre Bewegung“ wird in Deutschland und Österreich vom Inlandsgeheimdienst beobachtet, Frankreich verbot die „Génération Identitaire“ im März 2021. Laut Verfassungsschutz vertritt die IB Deutschland das Prinzip des Ethnopluralismus: Für ihre Anhänger sei allein die ethnische Herkunft maßgeblich für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk. Die Organisation ziele darauf ab, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von der demokratischen Teilhabe auszuschließen und zu diskriminieren. 

Bundespartei „gesichert rechtsextrem“

Was im Gutachten über die AfD in NRW steht

Von

Lena Heising

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Sellner war acht Jahre lang Sprecher der IB Österreich und gilt heute als führender Kopf der Neuen Rechten im deutschsprachigen Raum. Er prägte den Begriff der „Remigration“ maßgeblich mit und nahm an dem Potsdamer Treffen teil, über das Correctiv im Januar 2024 berichtete. Mehrere Staaten haben bereits Einreisesperren gegen Sellner verhängt. 

Die AfD NRW hat neben der Identitäre Bewegung auch ihre mittlerweile aufgelöste Nachfolgeorganisation „Revolte Rheinland“ auf eine Unvereinbarkeitsliste gesetzt. Trotzdem zeigten in der Vergangenheit AfD-Politiker ihre Unterstützung, darunter der Dortmunder Abgeordnete Matthias Helferich. Recherchen unter anderem von der ARD und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ zeigten, dass Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD Aktivisten aus dem Umfeld der Identitären Bewegung als Mitarbeiter einstellten.