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Landtagswahl im FrühjahrDie AfD streitet über ihren Migrationskurs

Am Sonntag stimmt die AfD Nordrhein-Westfalen über ihr Parteiprogramm für die Landtagswahl ab. Der Punkt Migration könnte zum Streitthema werden.

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Listenaufstellung der AfD NRW am 11.07.2026 im Eventzentrum.NRW in Marl Klaus Esser  Fraktionsmitglied AfD NRW  *** AfD NRW Candidate List Announcement on July 11, 2026, at the Eventzentrum NRW in Marl Klaus Esser, Member of the AfD NRW Parliamentary Caucus xRx

Listenaufstellung der AfD NRW im Juli in Marl.

Der kommende AfD-Parteitag, so viel scheint vorab klar, dürfte kürzer ausfallen als der letzte. Fünf chaotische Tage brauchte die AfD Nordrhein-Westfalen im Sommer in Marl, bis die Kandidatenliste für die Landtagswahl stand, begleitet von einem eskalierten Machtkampf, einer Blockade des eigenen Parteitags und einem offenen Streit mit der AfD-Bundesspitze.

In Mülheim an der Ruhr stimmt die nordrhein-westfälische AfD an diesem Sonntag über ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl ab. Eine Eskalation wie in Marl scheint unwahrscheinlich, doch der Migrationskurs könnte für hitzige Diskussionen sorgen.

Der NRW-Landesvorstand um den weniger radikal auftretenden AfD‑Landeschef Martin Vincentz hat bereits einen Entwurf des Wahlprogramms vorgelegt. Es birgt kaum Überraschungen: Die AfD will den Rundfunkstaatsvertrag kündigen, dem Verfassungsschutz die Überwachung von Parteien verbieten, die Energiewende stoppen und Muezzinrufe unterbinden. An Schulen plant die AfD, „Sonderklassen“ für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen einzuführen. Derweil soll Islamunterricht vom Stundenplan verschwinden. Beim Thema Migration formulierte die NRW-AfD vorsichtiger als andere Landesverbände: „Pauschale und kollektive Abschiebungen ohne individuelle Rechtsgrundlage“ lehne man ab, heißt es im Programm. Trotzdem: Die AfD will eine „Task Force Rückführungen NRW“ einrichten, Landesaufnahmeeinrichtungen zu Abschiebezentren umbauen, die Härtefallkommission sowie Diskriminierungs-Meldestellen abschaffen und auf eine Aufkündigung der Kirchenasyl-Vereinbarung hinwirken.

Völkisches Lager will nachschärfen

Dem völkischen Lager geht das Wahlprogramm beim Thema Migration nicht weit genug. Luca Hofrath, Vorsitzender der AfD‑Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) NRW, reichte bereits einen Änderungsantrag ein, über den am Sonntag abgestimmt wird. Der Landesverfassungsschutz führt die GD als rechtsextremen Verdachtsfall. Hofraths Antrag geht deutlich weiter: „Die AfD steht für ein Remigrationskonzept, das den Erhalt Deutschlands als Land der Deutschen zum Ziel hat“, schreibt er. Deutschland sei „kein Einwanderungsland“ und dürfe „nicht zum Siedlungsraum für Fremde werden“. Asylbewerber sollen ausnahmslos bei Wegfall des Asylgrundes abgeschoben und nicht integriert werden. Zudem fordert Hofrath eine „Remigrationsoffensive“ in die Ukraine.

Die Debatte um den Begriff „Remigration“ und seine Definition wurde innerhalb der Partei zuletzt wieder lauter. Ursprünglich prägte das rechtsextreme Vorfeld der AfD um den Identitären Martin Sellner den Begriff. Gerichte stuften sein Abschiebekonzept als verfassungsfeindlich ein, unter anderem, da es sich auch gegen „nicht assimilierte“ Staatsbürger mit Migrationsgeschichte richtet. Viele AfD-Politiker mieden früher den Begriff, heute scheint er Parteikonsens: Die AfD verweist nun auf ihre Definition von „Remigration“ in einem Positionspapier, wonach die AfD damit nur die „gesetzeskonforme Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat“ meine.

Wie genau die AfD sich ihren Kurs beim Thema Migration vorstellt, bleibt nicht nur in Nordrhein-Westfalen ein Streitthema. Das bekam zuletzt AfD-Co-Chef Tino Chrupalla zu spüren: Nach der krachenden Niederlage der Republikaner bei den Midterm-Wahlen in den USA kritisierte er die Praktiken der dortigen Abschiebebehörde ICE. Der Gegenwind folgte prompt: Sven Tritschler, Landtagsabgeordneter aus Köln und stellvertretender Bundesvorsitzender, bezeichnete Chrupallas Kritik als „unangebracht“; Wer glaube, dass eine echte Asylwende „kuschelig“ und ohne „unschöne Bilder“ zu haben sei, sei auf dem Irrweg. Die nordrhein-westfälische AfD-Jugend, die am Sonntag das Wahlprogramm verschärfen will, bekräftigte im November in den sozialen Medien ihre Forderung nach „millionenfacher Remigration“. Und: „Sich lediglich auf die Rückführung einiger weniger Ausreisepflichtiger oder Krimineller zu beschränken, würde uns unseres Markenkerns berauben.“