Lagebericht nach Angriff auf IsraelBKA rechnet mit Protestwelle gegen „jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser“

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12.10.2023, Sachsen, Leipzig: Polizisten sichern eine pro-paläestinensische Kundgebung im Zentrum der Stadt. Die Kundgebung fand unter dem Motto «Palästina - Kurdistan - Artsakh - Der Kampf um Befreiung ist international» statt. Foto: Hendrik Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Polizisten sichern eine pro-palästinensische Kundgebung im Zentrum Leipzigs

Die Staatsschützer sehen aktuell eine sehr hohe Gefährdungslage.

Fünf Tage nach den Attacken der palästinensischen Hamas auf Israel mit mindestens 1200 Toten rechnet das Bundeskriminalamt (BKA) mit einer Protestwelle gegen „jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser“. Dies geht aus einem internen Lagebild hervor, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. „So sind neben demonstrativen Aktivitäten … auch Proteste vor US-amerikanischen Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu erwarten.“ Ferner geht das BKA davon aus, dass „Rüstungskonzerne in Deutschland in das Zielspektrum pro-palästinensischer Personengruppen fallen“. Israel hat inzwischen die deutsche Bundesregierung um Munitionslieferung gebeten.

Antisemitische Aktionen aus linksextremer Szene erwartet

Überdies prognostizieren die Staatsschützer gezielte antisemitischen Aktionen aus der linksextremen Szene. So zieht man Sachbeschädigungen an entsprechenden Einrichtungen in Betracht.

Für den Freitag macht die Hamas über einen speziellen Telegram-Kanal weltweit zu Protestmärschen mobil. Das BKA geht davon aus, dass ferner islamistische Prediger das traditionelle Freitagsgebet dazu nutzen, die Teilnehmer mit antisemitischen Sentenzen aufzuwiegeln. Noch gebe es keine Aufrufe zu Anschlägen in Deutschland oder Europa, heißt es in dem Lagebild.

Allerdings halten es die BKA-Analysten nicht für ausgeschlossen, dass die Hetze der Hamas dazu instrumentalisiert werde, um „Gewalttaten gegen israelische Ziele in Deutschland“ zu initiieren. Auch könne das „erhebliche Emotionalisierungspotenzial des Konflikts jederzeit dazu führen, dass Radikalisierungstendenzen bei einzelnen Personen verschärft werden“, heißt es in dem Report. Demnach schließt man nicht aus, dass es zu spontanen gewaltsamen „Tatentschlüssen“ während pro-palästinensischer Demonstrationen kommt. Zwar gebe es laut BKA bisher keine Hinweise zu Anschlagsplanungen auf jüdische Einrichtungen. Zugleich machten die Staatsschützer aber klar, dass die Gefährdungslage nach wie vor sehr hoch sei.

Ermittler warnen vor Cyberattacken

Überdies warnten die Bundesermittler vor Cyberattacken im Kontext zum Konflikt im Nahen Osten. So hatte eine Droh-E-Mail vor drei Tagen dazu geführt, dass deutsche Abfangjäger ein iranisches Flugzeug zum Boden leiteten. Dort wurde die Maschine ergebnislos durchsucht. In jenem Zeitraum wurde der Flugverkehr lahmgelegt. Tags zuvor drohte ein Anrufer in Hessen mit Attacken auf israelische Jets. Die Behörden stuften die Ankündigung als nichtrelevant ein.

Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen noch unbekannte Hamas-Terroristen eingeleitet. Das BKA untersucht den Fall mit einer eigenen Ermittlungsgruppe. In dem Kontext prüfen die Strafverfolger drei Entführungsfälle deutscher Staatsangehöriger. Derzeit seien 13 Personen Gegenstand der Ermittlungen, so der Lagebericht. „Im Ergebnis hat das BKA aktuell Kenntnis von 16 Geschädigten mit deutscher oder deutsch-israelischer Staatsangehörigkeit.“

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