Auch in anderen Städten in NRW soll es Kundgebungen geben. Die Polizei hat zudem den Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt.
Polizei prüft kritischPro-palästinensische Proteste und Demos in Solidarität mit Israel in Köln und NRW
Von Lena Heising
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In den nächsten Tagen finden in NRW zahlreiche pro-palästinensische Demonstrationen statt
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Eine Woche nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gehen Menschen in Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende vielerorts auf die Straße. Sowohl pro-palästinensische Proteste als auch Demonstrationen in Solidarität mit Israel wurden bei den Polizeibehörden angemeldet.
Am Freitagnachmittag demonstrieren vor dem Leverkusener Rathaus zwischen 16 und 18 Uhr circa 150 Menschen in Solidarität mit Israel.
Auch in Aachen und Paderborn gehen Menschen in Solidarität mit Israel auf die Straße. Bei der Polizei in Siegen ist für Freitag eine pro-palästinensische Demonstration angemeldet.
Für Samstag wurde von 14.30 Uhr bis 18 Uhr eine Demonstration mit dem Thema „Aufstehen gegen Israelhass und Antisemitismus“ auf dem Kölner Heumarkt angemeldet. Die Polizei rechnet mit 100 Teilnehmern.
Zeitgleich hat die Palästinensische Gemeinde Köln eine Demonstration zum Thema „Palästina unter Besatzung“ mit rund 100 Teilnehmern angekündigt. Die Polizei erteilte vorab besondere Auflagen: Die Teilnehmenden dürfen weder das Existenzrecht Israels leugnen noch die Terrorangriffe der Hamas auf Israel billigen, rechtfertigen oder gar feiern. Ebenfalls verboten ist das Aufstacheln zu Hass oder Gewalt gegen die israelische Bevölkerung oder jüdische Menschen.
Mahnwache „Solidarität mit dem israelischen Volk“ in Leverkusen
Ebenfalls für Samstag liegen – Stand Donnerstagmorgen – bei der Aachener Polizei gleich zwei Anmeldungen für pro-palästinensische Demos vor. Auch in Düsseldorf und Duisburg versammeln sich am Sonntag palästinensische Unterstützer. Gleichzeitig werden in Siegen und Solingen Menschen in Solidarität mit Israel auf die Straße gehen.
Auf dem Friedrich-Ebert-Platz in Leverkusen-Wiesdorf wollen sich am Montagabend zwischen 19.30 und 20 Uhr Menschen für eine Mahnwache zum Thema „Solidarität mit dem israelischen Volk“ versammeln. Die Polizei rechnet mit 50 Teilnehmenden.
Demo-Anmeldungen im Zusammenhang mit Krieg im Nahen Osten werden „kritisch geprüft“
Es ist gut möglich, dass die Zahl der Versammlungen in NRW am Wochenende noch zunimmt oder einzelne Veranstaltungen zusammengelegt werden – die Lage ist sehr sporadisch und sprunghaft.
„Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass sich alle Jüdinnen und Juden in Köln und Leverkusen sicher fühlen“, sagt der Kölner Polizeipräsident Falk Schnabel. Ihre Sicherheit habe einen „herausragenden Stellenwert“. „Ich habe großes Verständnis für alle Menschen, für die es schwer zu ertragen ist, dass angesichts der schrecklichen Bilder, die uns tagtäglich aus der betroffenen Region erreichen, Versammlungen zu diesem Konflikt stattfinden, die den Terror der Hamas nicht unmissverständlich verurteilen“, so Falk. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehöre in einer Demokratie jedoch zu den höchsten Rechtsgütern und die rechtlichen Hürden, so eine Versammlung zu verbieten, seien deshalb hoch. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Lage prüfen wir sehr kritisch Versammlungsanmeldungen im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten.“
Reul erhöht Schutz jüdischer Einrichtungen
Innenminister Herbert Reul (CDU) hat laut dem Innenministerium einen höheren Schutz jüdischer Einrichtungen angeordnet. Bereits unmittelbar nach Beginn der Hamas-Angriffe am Samstag hatte die Polizei in NRW ihre Präsenz an jüdischen Einrichtungen verstärkt.
Nach dem Überfall auf Israel hat die Terrororganisation Hamas für Freitag zu einem „Freitag der Al-Aksa-Flut“ aufgerufen – dem Codenamen für die Terrorattacken auf Israel. Neben Solidarität mit Palästina beinhaltet der Appell auch den Aufruf zu weiterer Gewalt und Konfrontation. Er richtet sich auch an Palästinenser außerhalb des Nahen Ostens. (mit kna)