Abo

Streit in der Koalition um CannabisGrüne fordern rasch Modellregionen, Laumann bremst

Lesezeit 2 Minuten
Ein Mann zündet bei der Auftaktkundgebung einer Demonstration für eine zügige Legalisierung von Cannabis, dem «Global Marijuana March 2022», am Brandenburger Tor einen Joint mit Medizinalcannabis an. Ab Donnerstag 25. Mai gilt im alten Zentrum der niederländischen Hauptstadt ein Kiff-Verbot. Es ist eine neue Maßnahme gegen Probleme durch Über-Tourismus

Bald auch in Deutschland erlaubt? Sich einen Joint in der Öffentlichkeit anzünden.

Die Grünen im Landtag pochen auf die Umsetzung der Cannabis-Legalisierung in NRW, sobald diese im Bund beschlossen ist. Minister Laumann vom Koalitionspartner CDU tritt dagegen auf die Bremse.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Wibke Brems, hat sich für die Einführung von NRW-Modellregionen nach einer Cannabis-Legalisierung ausgesprochen. „Mit der Legalisierung besteht endlich die Chance, Jugend- und Gesundheitsschutz besser durchzusetzen und den illegalen Handel einzudämmen“, sagte Brems in Düsseldorf. Die angedachten Modellregionen könnten dabei einen wichtigen Beitrag leisten.

„Wir haben im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgehalten, dass das auf Bundesebene auf den Weg gebrachte Kontrollgesetz ergebnisoffen geprüft und bei einem Inkrafttreten in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt wird“, sagte Brems. Damit widersprach sie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann vom Koalitionspartner CDU, der zuletzt Bedenken gegenüber regionalen Tests in NRW geäußert hatte.

„Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren Cannabis-bedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahre“, erklärte das NRW-Ministerium gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Zudem sehe der aktuell auf Bundesebene befindliche Gesetzentwurf zum Umgang mit Cannabis noch „keine Ermächtigung zur Zulassung von regionalen Modellvorhaben vor“.

Den Disput, da sind sich die Akteure beider Parteien einig, trage man offen und fair aus. Nach Ansicht von Minister Laumann „gehört zu einer Diskussionskultur in einer Koalition auch die Debatte in der Sache“, lässt sein Sprecher wissen. Wibke Brems sagte gegenüber dieser Zeitung: „Es ist kein Geheimnis, dass wir und unser Koalitionspartner in der Cannabis-Politik unterschiedliche Positionen vertreten.“ Allerdings gebe es eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. „Minister Laumann und ich haben uns heute übrigens schon ganz unaufgeregt am Rande des Plenums zu dem Thema ausgetauscht.“

KStA abonnieren