Ein Chat aus den Solingen-PUA-Akten legt eine Panne in der Meldekette des NRW-Justizministeriums offen. Am Freitag wird Minister Benjamin Limbach vernommen.
„Den versuche ich seit zwei Tagen zu erreichen“Chat nach Anschlag von Solingen bringt Limbachs Ministerium in Erklärungsnot
Von Gerhard Voogt
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Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen), Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, spricht bei einem Pressestatement in der Wandelhalle des Landtags NRW zu Journalisten.
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Private Chatverläufe sind in der Regel streng vertraulich. Kommen ihre Inhalte ans Licht, kann es unangenehm werden. Jetzt ist in den Akten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Terroranschlag in Solingen ein Chatverlauf aufgetaucht, der eine Panne im NRW-Justizministerium offenlegt. Es geht um die interne Meldekette, die nach dem Attentat ausgelöst werden sollte.
Der Syrer Issa Al H. hatte am 23. August 2024 gegen 21.37 Uhr beim „Festival der Vielfalt“ in Solingen Besucher mit einem Messer attackiert. Drei Menschen wurden getötet. Eine Tragödie mit erheblicher politischer Brisanz – auch für die Landespolitik. Noch am Abend eilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an den Tatort.
Der PUA Solingen soll aufklären, wie der Terroranschlag von den zuständigen Ressorts innerhalb der Landesregierung aufgearbeitet wurde. Die damals zuständige Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) ist im Januar zurückgetreten, nachdem ihr vorgeworfen worden war, Informationen an den Ausschuss zurückgehalten zu haben. Am Freitag wird ihr Parteifreund, Justizminister Benjamin Limbach, im PUA vernommen. Es wird darum gehen, wann er persönlich über die Geschehnisse in Solingen informiert wurde.
Nach einer internen Dienstanweisung des NRW-Justizministeriums ist im Fall eines Anschlags die Zentralstelle für Terrorismusverfolgung NRW (ZenTer NRW) dafür zuständig, die Meldekette im Justizbereich in Gang zu setzen. Der Leiter der ZenTer NRW soll den Abteilungsleiter Strafrechtspflege informieren. Doch der war offenbar nicht erreichbar. Das geht nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus einem Chatverlauf hervor. Gemäß PUA-Gesetz NRW besteht auch für private Mitteilungen von Regierungsmitarbeitern eine Herausgabepflicht, wenn diese für den Untersuchungsgegenstand relevant sind.
Den Informationen zufolge bat der Leiter der ZenTer NRW einen Mitarbeiter der Abteilung Strafrechtspflege per WhatsApp-Chat um eine Auskunft. Der antwortete, er habe seinen Chef „angetickert“. „Wenn ich innerhalb einer Viertelstunde keine Rückmeldung erhalte, rufe ich ihn an“, heißt es in dem Dialog, der am 25. August um 7.43 Uhr stattfand. Darauf antwortete der Leiter der ZenTer NRW: „Den versuche ich seit zwei Tagen zu erreichen. Habe dann mit dem Minister gesprochen und ihn unmittelbar über alles unterrichtet.“ Der Mitarbeiter aus dem Justizministerium antwortete darauf mit einem Affen-Emoji.
Ein peinlicher Vorgang – wieso war Limbachs zuständiger Abteilungsleiter nach einem Terroranschlag, der die Republik erschüttert hatte, zwei Tage nicht erreichbar? Diese Frage wird Limbach im PUA beantworten müssen. Werner Pfeil, Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss, schüttelt den Kopf: „Nur den Minister selbst bekamen die Strafverfolgungsbehörden ans Telefon – einen funktionierenden Rechtsstaat für 18 Millionen Menschen kann man aber nicht als Einmannbetrieb organisieren.“
Das Justizministerium weist den Vorwurf zurück, am Anschlagswochenende habe keine Rufbereitschaft für Notfälle existiert. „Für das Ministerium und den Geschäftsbereich existiert ein Notrufverzeichnis, das regelmäßig aktualisiert wird“, sagte ein Limbach-Sprecher unserer Zeitung. Darin enthalten seien die Telefonnummern aller wichtigen Ansprechpartner wie Büroleitung, Pressesprecherin, Abteilungsleitungen und Behördenleitungen. Das Ministerium der Justiz sei „selbstverständlich auch am Wochenende erreichbar“, hieß es.
Nicht nur die interne Kommunikation, auch die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien wirft Fragen auf. Kommt es zu schweren Straftaten, leitet das Innenministerium routinemäßig die sogenannten WE-Meldungen (WE steht für „Wichtiges Ereignis“) der Polizei an die betroffenen Ressorts weiter. Nach dem Anschlag erhielt das Justizministerium allerdings keine Benachrichtigung.
Die Opposition interpretiert den Vorgang als Beleg für ein Misstrauen des CDU-geführten Innenressorts gegenüber dem Justizministerium, das seit 2022 von dem Grünen-Politiker Limbach geführt wird. „Innerhalb einer Landesregierung darf es keinen Informationsfluss nach Parteibuch geben“, sagte Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD im PUA Solingen, unserer Zeitung. In akuten Gefahrenlagen müsse eine Regierung vertrauensvoll zusammenarbeiten. „Parteipolitisches Taktieren, das den notwendigen Informationsaustausch behindern würde, wäre unverantwortlich“, sagte Kapteinat. Regierungsarbeit sei Teamarbeit – „und daher kein Ort für Alleingänge.“ NRW-Innenminister Herbert Reul hatte es bei seiner Vernehmung bereits als „Fehler“ bezeichnet, dass das Justizministerium keine WE-Meldung erhalten hatte.
Justizminister Limbach steht zuletzt wegen einer Serie von Korruptionsermittlungen gegen Mitarbeiter von Haftanstalten in NRW unter Druck. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, versucht der Politiker aus Bonn jetzt einen Befreiungsschlag. Seine bisherige Büroleiterin übernimmt die Leitung der Abteilung Strafvollzug. Sigrid Hellweg ist eine langjährige Weggefährtin und enge Vertraute des Ministers.