Spielplätze sind für viele Kinder ein Sehnsuchtsort. Allerdings sind sie oft in einem schlechten Zustand - Schaukeln, Rutschen und Klettergerüste sind verrostet und müssen aus Sicherheitsgründen abgebaut werden. Bis Ersatz kommt, kann es dauern. „Ein Jahr, manchmal sogar zwei, können vergehen, bis Kinder wieder auf dem neuen Gerät spielen können“, beklagt Thomas Kufen, Oberbürgermeister von Essen und Vorsitzender des Städtetags NRW. Spielplätze ohne Spielgeräte seien eine  konkrete Folge der kommunalen Finanzkrise, sagt der CDU-Politiker.

Kufen und Tobias Stockhoff, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, sind an diesem Tag nach Düsseldorf gekommen, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Sie wollen die Öffentlichkeit auf die prekäre Finanzlage der Kommunen hinweisen - und einen Hilferuf an die Verantwortlichen in Bund und Land absenden.  Die jüngste Haushaltsumfrage der Spitzenverbände unter allen 396 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens wirft ein Schlaglicht darauf, dass an fast allen Ecken und Enden Geld fehlt. 

Mehr als zwei Drittel der Kommunen bewerten ihre derzeitige Finanzlage als mangelhaft. Für die kommenden fünf Jahre rechnen sogar 85 Prozent mit einer mangelhaften Finanzsituation. Bis 2029 steigt die prognostizierte Zahl der Kommunen in der Haushaltssicherung auf 219. Damit wäre mehr als jede zweite Stadt oder Kommune in NRW unter rigorosem Spardiktat. „Das Minus in den kommunalen Haushalten wird tatsächlich zum Dauerzustand“, sagte Stockhoff, der zugleich Bürgermeister von Dorsten ist.

Allein in der Ruhr-Metropole Essen müssen in den nächsten Jahren eigentlich 100 Brücken saniert werden. „Selbst wenn wir das Geld hätten, könnten wir das gar nicht gleichzeitig machen“, sagte Kufen. Auf dem Markt gebe es gar nicht mehr genügend Brückeningenieure. „Also wir werden uns im Zweifel auf noch mehr Einschränkungen im Straßenverkehr und noch mehr Einschränkungen durch Baustellen einzustellen haben, weil wir einfach nicht hinterherkommen.“ Wenn immer mehr Kommunen in die Haushaltssicherung rutschten, gebe es vor Ort keine Gestaltungsspielräume mehr, warnten die Kommunalvertreter.  

Allein 2025 summierte sich das Defizit der NRW-Kommunen den Angaben zu Folge auf rund neun Milliarden Euro. Vor allem die Sozialgesetzgebung des Bundes belastet die Städte und Gemeinden. Gleichzeitig steigen etwa die Kosten für Personal, Bau und Unterhalt.  

Deshalb verlangen Kufen und Stockhoff eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen. Ihr zentraler Grundsatz lautet: „Wer bestellt, bezahlt.“ Der Bund müsse künftig stärker für die Kosten von Aufgaben aufkommen, die er den Kommunen per Gesetz auferlegt. Die kommunalen Spitzenverbände fordern zudem einen rechtlich verankerten „Zukunftspakt“ von Bund, Ländern und Kommunen, in dem Aufgaben und Finanzierung neu verteilt werden.  

NRW hat mit der angekündigten Anhebung des kommunalen Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent ab 2027 und der Übernahme kommunaler Altschulden erste Schritte gemacht. Angesichts des Milliardenlochs reichen diese Maßnahmen aus Sicht der Verbände jedoch nicht aus. „Die kommunale Finanzkrise ist keinesfalls behoben“, erklärten Kufen und Stockhoff.

Auch bestehende Aufgaben müssten überprüft werden. Kufen verwies auf die steigenden Kosten der Pflege und der Eingliederungshilfe. Bei Schulbegleitern stelle sich etwa die Frage, ob die gängige Praxis noch zeitgemäß sei. Da immer mehr Kinder Unterstützungsbedarf haben, nimmt auch die Zahl der persönlichen Schulbegleiter konstant zu, für deren Bezahlung die Kommunen als Träger der Eingliederungshilfe zuständig sind. „In Klassen mit 25 bis 28 Schülern sitzen inzwischen manchmal vier oder fünf zusätzliche Erwachsene“, sagte Kufen.  Man müsse sich die Frage stellen, ob Einsparungen möglich seien, ohne dass die  individuelle Unterstützung zu kurz komme.