Die Gehälter von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seinen Ministern steigen: Simultan zu den Beamten im Land steht den Regierungsmitgliedern rückwirkend zum 1. April eine Erhöhung um 2,8 Prozent zu. Im März 2027 ist noch mal ein Plus von zwei Prozent geplant. Sollte Wüst wiedergewählt werden, gäbe es im Januar 2028 für ihn noch mal ein Prozent mehr. Die Zahlen resultieren aus dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. Die Landesregierung hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sie die Steigerungen – freiwillig – auch wieder auf die Beamten in NRW übertragen werde.

Weil die Entlohnung von Wüst und Co. an die Beamtenbesoldung gebunden ist, profitieren auch die Politiker. Das bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage. „Die systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses“ wirke „gleichermaßen“ für Wüst und die Minister, so der Sprecher. Das war auch bei den letzten Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst so.

Wie die Gehälter steigen

Was heißt das genau? Wüst bekommt laut Ministergesetz die höchste Besoldungsstufe B11 plus ein Drittel. Er verdient damit – inklusive seiner Dienstaufwandsentschädigung von 1100 Euro – bisher mindestens 22.000 Euro pro Monat. Dazu kommt unter anderem ein Familienzuschlag pro Kind, das tatsächliche Gehalt wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht kommuniziert. Durch die erste Erhöhung von 2,8 Prozent steigt Wüsts Grundgehalt um etwa 586 Euro, ab März 2027 wären es noch mal 430 Euro mehr. Dann hätte er also rund 23.000 Euro an Grundgehalt pro Monat.

Die Grundgehälter der Minister, die 660 Euro Dienstaufwandsentschädigung bekommen, steigen rückwirkend um etwa 529 Euro. Auch sie sollen im kommenden März dann noch mal 388 Euro mehr bekommen. Dann sind erst mal Wahlen. Wüst und mehrere Minister sind zwar auch Abgeordnete des Landtags, verdienen aber nicht doppelt. Die Politiker, die „nur“ Abgeordnete und nicht Teil der Landesregierung sind, werden im Juli ebenfalls eine Gehaltserhöhung bekommen. Die Diäten orientieren sich allerdings an der allgemeinen Lohnentwicklung, nicht an einem Tarifabschluss.