Was bedeutet das Rekord-Defizit der Städte und Gemeinden für Schulen, Kitas und Vereine? Eine Umfrage zeigt, wie drastisch die Lage ist.
„Minus im Dauerzustand“Größtes kommunales Haushaltsdefizit der Nachkriegszeit in NRW
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Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen gelingt es trotz aller Anstrengungen nicht, sich aus ihrer Unterfinanzierung zu befreien. (Symbolbild)
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Zu wenig Geld für Schulen und Kitas, Sport- und Kulturvereine, marode Brücken und Straßen und kaputte Spielplätze – so wirkt sich die Finanzkrise der Kommunen nach Darstellung ihrer Spitzenverbände konkret aus.
Bei der Vorstellung ihrer jüngsten Haushaltsumfrage unter allen 396 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens sprach der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Tobias Stockhoff (CDU), vom größten kommunalen Haushaltsdefizit der Nachkriegszeit. „Das Minus in den kommunalen Haushalten wird tatsächlich zum Dauerzustand.“
Das sind die Kernergebnisse der Haushaltsumfrage 2026:
- Mehr als zwei Drittel der Kommunen bewerten ihre derzeitige Finanzlage als mangelhaft.
- Für die kommenden fünf Jahre rechnen sogar 85 Prozent mit einer mangelhaften Finanzsituation.
- Nur sieben Städte und Gemeinden können in diesem Jahr noch ihre laufenden Aufwendungen durch entsprechende Einnahmen decken. Mehr als 98 Prozent gelingt dieser strukturelle Haushaltsausgleich nicht mehr.
- 89 Städte und Gemeinden sind in die Haushaltssicherungspflicht abgerutscht. Das bedeutet, sie wirtschaften unter strenger Kontrolle und müssen freiwillige Leistungen abspecken – etwa für Kultur, Sport oder Schwimmbäder. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände entspricht das einer Steigerung um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
- Bis 2029 steigt die prognostizierte Zahl der Kommunen in der Haushaltssicherung auf 219. Damit wäre mehr als jede zweite Stadt oder Kommune in NRW unter rigorosem Spardiktat.
Den Bürgern bleibe natürlich nicht verborgen, wenn das Geld vor Ort fehle, stellte der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetags NRW, Thomas Kufen (CDU), fest. So könnten etwa kaputte Geräte auf Spielplätzen oft lange Zeit nicht repariert werden – „nicht, weil wir irgendwie keine Lust oder keine Zeit hätten, sondern weil wir einfach andere Prioritäten setzen müssen mit immer weniger Personal, immer weniger Mitteln“.
Die Spitzenverbände fordern einen rechtlich verankerten „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ für neue Aufgabenverteilungen und Finanzbeziehungen. Überdies seien auch auf kommunaler Ebene dringend weniger Bürokratie, eine umfassende Aufgabenkritik und mehr einheitliche Standards vonnöten, sagte Kufen. Ein Beispiel sei der Rettungsdienst. „Da muss das Land einfach sagen: Wie soll denn so ein RTW aussehen? Das muss sich nicht jede Kommune selber ausdenken.“ (red/dpa)