Die Stimmung war bestens am vergangenen Montag im großen Saal der Staatskanzlei: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) traf auf den Landesvorstand der Jungen Union (JU). Das Problem: Die Abendveranstaltung in der Regierungszentrale wurde von der CDU finanziert – für die Opposition ein klarer Verstoß gegen die Trennung von Amt und Partei: „Die Staatskanzlei ist kein Vereinsheim der CDU“, sagte Frederick Cordes, Generalsekretär der NRW-SPD, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Wüst war selbst jahrelang Chef der JU in NRW. Er hat dort zahlreiche Fans. Dem Vernehmen nach war der neue Landesvorstand höchst erfreut, den CDU-Landeschef und Ministerpräsidenten zum Austausch zu treffen. Aber wie kam es dazu? Ein Sprecher der NRW-CDU erklärt das so: „Die Junge Union NRW hat mit Unterstützung der CDU-Landesgeschäftsstelle um einen Austausch mit dem Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei gebeten. Dieser Bitte ist der Ministerpräsident nachgekommen.“

Verwunderung auch bei Unions-Leuten

Wie auf Fotos und Videos in den Sozialen Medien zu sehen ist, waren knapp 30 JU-Leute dabei. Der Landesvorsitzende Kevin Gniosdorz überreichte ein Geschenk und es gab ein Gruppenfoto als Erinnerung vor den Flaggen Deutschlands und Nordrhein-Westfalens.

Dass Wüst die Junge Union in der Staatskanzlei traf und nicht in der CDU-Zentrale an der Düsseldorfer Wasserstraße sorgt für Verwunderung – selbst bei Unions-Leuten. Allzu deutlich war der Abend eine Parteiveranstaltung, schließlich zahlte nach Angaben der Landesregierung die CDU sogar den Caterer.

Von der Partei heißt es dazu: „Die Bitte um eigene Kostenübernahme für das im Rahmen des Austausches stattgefundene Abendessen erfolgte proaktiv, da die Initiative von der JU ausging.“ Auch das Land betont: „Für das Abendessen sind weder der Staatskanzlei noch der Landesregierung Kosten entstanden.“

Staatskanzlei verteidigt den Abend

Das macht es aus Sicht der SPD aber nicht besser. „Auch wenn am Ende keine öffentlichen Mittel geflossen sind: Der Ministerpräsident sollte schon wissen, wo Amt aufhört und Parteiarbeit anfängt. So viel Sensibilität darf man im politischen Alltag erwarten“, so Generalsekretär Cordes.

Die Staatskanzlei verteidigt den Abend im Landeshaus: „Die Perspektiven der jungen Generation liegen Ministerpräsident Hendrik Wüst am Herzen. Aus diesem Grund hat er gern dem Wunsch der Jungen Union NRW als größter politischen Jugendorganisation im Land entsprochen, den Landesvorstand zu einem Austausch über aktuelle politische Themen in der Staatskanzlei zu treffen.“

Würde Wüst denn auch Jugendorganisationen anderer Parteien treffen? „Selbstverständlich steht der Ministerpräsident auch weiteren politischen Jugendorganisationen demokratischer Parteien für einen Austausch zur Verfügung“, so ein Sprecher der Staatskanzlei. Das dürfte unter anderem die Jusos als Jugendorganisation der SPD interessieren.