Pünktlich zu Weihnachten hat das Land NRW den hoch verschuldeten Kommunen ein üppiges Präsent unter den Weihnachtsbaum gelegt: die Übernahme von Altschulden zum Stichtag 31. Dezember 2023 in Höhe von 41,1 Prozent. Insgesamt übernimmt das Land nach eigenen Angaben rund 8,9 Milliarden Euro der Verbindlichkeiten von 167 Städten und Gemeinden in NRW. Im Rhein-Erft-Kreis profitieren von dem Gesetz die Städte Bedburg, Bergheim, Brühl, Elsdorf und Erftstadt.

Die Kommunen erhielten nun die Bewilligungsbescheide aus Düsseldorf. Insgesamt nimmt das Land den fünf Städten Schulden in Höhe von 59.281.951 Euro ab. Bedburg wird um 2,5 Millionen Euro entlastet, Bergheim um 12,3 Millionen Euro, Brühl um 11,3 Millionen Euro und Erftstadt um 15,8 Millionen Euro. Den größten Schuldenbatzen wird die kleinste Kommune im Kreis los: Das Land nimmt Elsdorf rund 17,4 Millionen Euro an Altlasten ab.

Rhein-Erft-Kreis: Nur übermäßig verschuldete Städte profitieren

In den Vorzug der Entlastung kamen nur jene Kommunen, die „übermäßig“, also hoch verschuldet sind. Als „übermäßig“ im Sinne des Altschuldengesetzes gelten die Verbindlichkeiten dann, wenn es in einer Stadt eine Pro-Kopf-Verschuldung von mindestens 100 Euro je Einwohnerin und Einwohner nach Berücksichtigung eines bestimmten Abzugsbetrages gibt. 

Die schwarz-grüne Landesregierung „sichert mit dieser Kraftanstrengung die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen“, sagen die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis Romina Plonsker, Gregor Golland und Thomas Okos laut einer Pressemitteilung, die von der CDU-Kreisgeschäftsführerin Margret Mages verbreitet wurde. Das sei ein wichtiges Signal. „Kommunen sind mehr als Verwaltung. Sie organisieren das tägliche Leben vor Ort. Damit sie diese Aufgaben zuverlässig erfüllen können, brauchen sie Entscheidungsfreiheit und vor allem finanzielle Stabilität.“ Viele Städte und Gemeinden hätten jahrelang Kredite aufnehmen müssen, um laufende Ausgaben zu decken – eine Notlösung, die zum Dauerzustand geworden sei. „Besonders strukturschwache Kommunen rutschten dadurch in eine Abwärtsspirale.“

Wir öffnen Türchen

Die fahrenden Einsatzzentralen der Polizei Rhein-Erft

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Dennis Vlaminck

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Mit der Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von über 59 Millionen Euro durch das Land würden die Kreiskommunen jetzt finanzielle Handlungsspielräume zurückerhalten, heißt es in einer Pressemitteilung der drei Abgeordneten. „Statt Geld in den Abbau von Zinsen stecken zu müssen, kann es in Kitas, Schulen und Schwimmbäder fließen.“

Von einer „extrem frohen Botschaft“ für die Kommunen spricht auch Antje Grothus, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Kerpen. „Unsere Kommunen befinden sich in der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit“, sagt Grothus. „Gemeinsam mit Städten, Kreisen und kommunalen Verbänden fordern wir auch die Bundesregierung auf, ihren Teil der Verantwortung für die Kommunen in ganz Deutschland zu übernehmen. Wer bestellt, bezahlt – das muss endlich auch für den Bund gelten.“ Das Land beteilige sich bereits mit eigenem Geld, um den Schuldenberg der Städte und Gemeinden abzutragen.