Der Rücktritt der früheren NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) sollte zu einem Befreiungsschlag für die Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) werden, der die Krisenbewältigung nach dem Terror-Anschlag von Solingen aufarbeiten sollte.  Das hatte zumindest die Opposition gehofft – doch nach der Amtsübernahme von Paul-Nachfolgerin Verena Schäffer (Grüne) haben sich die Fronten weiter verhärtet. Es geht um die Frage, warum heikle Informationen dem U-Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt wurden.  „Das Transparenzversprechen des Ministerpräsidenten scheint nichts wert zu sein“, sagte Lisa Kapteinat, Obfrau der SPD im PUA, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

SPD und FDP hatten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die neue Ministerin Schäffer in einem Brief aufgefordert, bis zum 13. Februar sechs Fragen zu beantworten. Unter anderem wollten die Parteien wissen, wer die Entscheidung getroffen hatte, dem PUA die Chat-Kommunikation zwischen Ex-Ministerin Paul und ihrer Hausspitze am Tag nach dem Anschlag vorzuenthalten.  Jetzt trafen drei Antwortschreiben ein, die in der Sache keinen Erkenntnisgewinn liefern.

Brisante SMS kam erst später ans Licht

Eine brisante SMS-Nachricht war erst durch den „Kölner Stadt-Anzeiger“ ans Licht gekommen. Danach hatte eine Abteilungsleiterin die Hausspitze bereits am Morgen nach dem Anschlag darauf hingewiesen, dass sie die Präsenz von Paul am Tatort für wichtig halte. „Als Ministerin, die sich besonders für den Zusammenhalt engagiert, ist es Grund genug, um (...) das Lagezentrum zu besuchen, den Sicherheitskräften Beistand auszusprechen und zu danken“, lautete ihr Hinweis. Ziel könne sein, „Präsenz, Zugewandtheit und Mitgefühl zu demonstrieren.“

Ein Rat, der verworfen wurde. Die Ex-Ministerin brach ihre Dienstreise nach Frankreich nicht - wie empfohlen - umgehend ab. Später erklärte Paul, erst am Sonntag davon erfahren zu haben, dass sie als Flüchtlingsministerin für den Fall zuständig war. Bei dem Attentäter Issan al-Hasan handelt es sich um einen Syrer, dessen Abschiebung gescheitert war.

Bei den Vernehmungen im PUA hatte sich herausgestellt, dass die fragliche Kommunikation von einer Mitarbeiterin sehr wohl zur Weitergabe an den Ausschuss bereitgestellt worden war.  „Die Chat-Kommunikation wurde zu den Akten genommen und von der zuständigen Fachstelle auch zur Übermittlung an den Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt“, sagt Lisa Kapteinat. „Allerdings wurden diese Akten mutmaßlich rausgefischt. Wer hat das gemacht oder veranlasst? Diese Frage ist nur eine, die nach wie vor nicht beantwortet wurde“, sagte die SPD-Politikerin.  

Josefine Paul wird am 6. März vernommen

Sowohl die Staatskanzlei von Ministerpräsident Wüst als auch das Fluchtministerium würden sich „um eine Antwort winden“. Werner Pfeil, Obmann der FDP im PUA, sieht das ähnlich: „Statt Verantwortung zu übernehmen, bringt die Landesregierung also auch nach rund 15 Monaten weiter dünne Antworten statt echter Aufklärung“, sagte der Liberale unserer Zeitung.

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Markus Decker

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Der Landesregierung spielt in dem Fall in die Karten, dass der Zeitpunkt der Entscheidung, welche Informationen dem PUA zugänglich gemacht werden sollten und welche nicht, nicht mehr in den Zeitraum fällt, der vom Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden soll.  Ex-Ministerin Paul soll dem Vernehmen nach am 6. März im Ausschuss vernommen werden.  „Spätestens dann sollte die Landesregierung endlich Transparenz herstellen – umfassend, lückenlos und ohne taktische Ausweichmanöver“, verlangt der FDP-Abgeordnete Pfeil. Alles andere sei „politisch wie parlamentarisch inakzeptabel“.