Die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag müssen regelmäßig zu lange auf die Beantwortung von Kleinen Anfragen an die Landeregierung warten. Die Landesregierung ist gehalten, die jeweiligen Sachverhalte innerhalb von vier Wochen aufzuklären. Dennoch gingen in der aktuellen Legislaturperiode 43,9 Prozent der Antworten zu spät ein. Das geht aus einem internen Protokoll von einer Sitzung des Ältestenrats im Düsseldorfer Landtag hervor, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.

Danach wurden mit Stand vom 28. November 2022 in der 18. Wahlperiode bisher insgesamt 832 Kleine Anfragen gestellt. 173 davon waren zum Stichtag noch nicht beantwortet. Anfragen der SPD gingen zu 46 Prozent zu spät ein, bei der FDP waren es 44,8 Prozent, bei der AfD 42,3 Prozent.  „Die durchschnittliche Dauer der Fristüberschreitung betrug 6,7 Tage. Bei der längsten Fristüberschreitung ging die Antwort auf die Kleine Anfrage erst 40 Tage nach Fristablauf ein“, heißt es in dem Protokoll.

Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument der Opposition, um die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren und damit ein zentraler Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Die Staatskanzlei wies darauf hin, in der neuen Wahlperiode habe die Arbeitsbelastung der Ministerien durch die Beantwortung Kleiner Anfragen stark zugenommen. „Im Vergleich der ersten sechs Monate der Legislaturperiode zu dem entsprechenden Zeitraum der 17. Legislaturperiode ist mit der Vorlage von 832 Kleinen Anfragen ein deutlicher Anstieg der Anzahl Kleiner Anfragen von Prozent zu beobachten“, sagte eine Sprecherin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die durchschnittliche Beantwortungszeit liege bei 29 Tagen. „Die Beantwortung Kleiner Anfragen genießt demnach auch weiterhin hohe Priorität“, hieß es.