Der Kölner Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, hat Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zurückgewiesen.

„Die Hürden für einen Parteiausschluss sind hoch. Ich bin deshalb zum jetzigen Zeitpunkt skeptisch, ob ein Ausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder Aussicht auf Erfolg hätte“, sagte Ott im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW fügte hinzu, Schröder sei in seiner eigenen Partei inzwischen isoliert. „Seine Putin-Kumpeleien mögen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, mit den Werten der SPD haben sie aber wenig gemein“, sagte Ott. Er kenne jedenfalls „niemanden in der SPD, der sich in den vergangenen Tagen mit Schröder solidarisiert hätte. Das zeigt, wie isoliert er inzwischen in seiner eigenen Partei ist“.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Schröder an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen. Grünen-Chefin Franziska Brantner rief die SPD dazu auf, Schröder auszuschließen. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner. Seitdem habe sich die Lage verschärft. „Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch.“ (red)