Karl Lauterbach hat in einem Podcast kurz und prägnant das bittere SPD-Ergebnis bei den Kommunalwahlen in NRW kommentiert.
Nach Wahl-Ohrfeige„Das hat enorm geschadet“ – Lauterbach geht mit seiner SPD hart ins Gericht
Von Olivier Keller
3 min
Karl Lauterbach (SPD), sprach im „Politico“ Berlin Playbook-Podcast über die Verfassung seiner Partei.
Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa
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SPD-Politiker Karl Lauterbach ist nach den abermals historisch miserablen Wahlergebnissen für die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen hart mit seiner Partei ins Gericht gegangen.
„Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend. Wir müssen das analysieren. Aber ich glaube, einige Dinge müssen geändert werden“, sagte der ehemalige Bundesminister für Gesundheit im „Politico“ Berlin Playbook-Podcast in aller Deutlichkeit.
Eine „vielleicht letzte Warnung“ vor einem dauerhaften Stimmenverlust bei der arbeitenden Bevölkerung formulierte er in dem Gespräch ebenso wie beim sozialen Netzwerk X.
„Wir verlieren bei den Arbeitenden immer mehr. Und dort wird die AfD stärker“, so Lauterbach. Dies sei aus zwei Gründen schlecht. Zum einen könnten die Wähler sogar dauerhaft an die AfD verloren gehen, was aktuell aber noch nicht der Fall sei. Zum anderen seien Arbeitnehmer Kern-Klientel der SPD, welches dringend Unterstützung brauche.
Karl Lauterbach: „Bürgergeld-Debatte hat enorm geschadet“
Bei der Suche nach Gründen für den politischen Nackenschlag in NRW ist für den 62-Jährigen klar: „Die Bürgergeld-Debatte hat enorm geschadet. Die, die arbeiten, kommen immer knapper über die Runden. Die haben weniger Geld bei steigenden Kosten und wahrscheinlich nicht das Gefühl, dass wir das im Griff haben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute, die arbeiten, von dem Geld leben können und nicht in Sorgen ertrinken.“
Zudem müsse das Sicherheitsproblem ernst genommen werden. „Wir müssen irreguläre Migration bekämpfen und da klare Kante machen“, verlangte Lauterbach, der auch härtere Maßnahmen seiner Partei nicht ausschließen will.
Als Hauptthema für die mögliche Wählerwanderung könne das Thema Migration aber nicht herhalten, ist sich Lauterbach sicher. „Davor möchte ich warnen. Bei denjenigen, die die SPD gewählt haben, ist das nicht das dominierende Thema.“
Karl Lauterbach: „Wir verängstigen die Leute“
Sicherheit spiele zwar eine große Rolle, „weil die Menschen sich nicht mehr sicher fühlen.“ Doch dramatischer sei es, dass die Mieten immer stärker steigen: „Wir haben keine richtig gute Antwort dafür. Und wir hören nur, dass bei der Pflege, der Rente und bei der Gesundheitsversorgung auch noch gespart werden soll. Wir verängstigen die Leute und bieten wenig an.“
Die SPD müsse jetzt mit Vorschlägen kommen, welche die Handschrift der Partei zeigen. „Beispielsweise macht es keinen Sinn, dass wir über gekürzte Leistungen bei den Krankenkassen reden, ohne dass wir die Zwei-Klassen-Medizin stärker abbauen. Die Wähler wollen auch sehen, dass wir mal etwas tun, was tatsächlich nicht konservativ ist“, kritisiert Lauterbach die politische Akzentuierung seiner Partei.
SPD-Kandidat Sören Link kritisiert den Kurs seiner eigenen Partei
Bei den Kommunalwahlen in NRW war die SPD am Sonntagabend zweitstärkste Kraft – allerdings mit einem Ergebnis, das nur knapp über der 22-Prozent-Marke liegt. Damit verloren die Sozialdemokraten im Vergleich zu 2020 noch einmal. Vor fünf Jahren hatte die SPD einen historisch niedrigen Stimmenanteil von 24,3 Prozent erzielt. Die AfD legte hingegen mehr als fünf Prozentpunkte zu und wurde mit 14,5 Prozent drittstärkste Partei.
Auch der seit 2012 amtierende Oberbürgermeister Duisburgs, Sören Link (SPD), der am Sonntag im ersten Wahlgang 46,0 Prozent der Stimmen erhielt, verlieh seiner Bestürzung über das Wahlergebnis der SPD Ausdruck.
„Ich bin Mitglied der Partei der Arbeit geworden, bin für soziale Gerechtigkeit“, sagte er der „Bild“. „Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden. Das ist aber genau das, was da passiert.“