Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Donnerstag haben Land NRW und die Stadt Köln eine stärkere Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gefordert. „Es braucht eine dauerhafte und angemessene Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Woche für Woche würden steigende Flüchtlingszahlen registriert und „sowohl die Länder als auch die Kommunen stoßen an ihre Grenzen“.

Bei der Flüchtlingspolitik dürfe, so Wüst, keine weitere Zeit verloren gehen. „Von der Ministerpräsidentenkonferenz sollte deshalb ein deutliches Signal an den Bund gehen. Der Kanzler muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen.“

OB Reker fordert Unterstützung von Bund und Ländern

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sieht auch die Landesregierung in der Pflicht. „Bund und Länder müssen die Kommunen viel stärker unterstützen, wenn wir würdig unterbringen und erfolgreich integrieren wollen“, forderte sie im Gespräch mit dieser Zeitung. Am 10. Mai will Kanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten über die Finanzierungsfragen beraten.

Reker erklärte, globale Krisen stellten die Kommunen auch zukünftig vor Herausforderungen. Sie bräuchten Planungssicherheit. „Wenn wir zum Beispiel Unterkünfte auch in Zukunft vorhalten sollen, und die Erfahrung zeigt ja nun, dass dies notwendig und richtig ist, dann können die Kommunen diese Kosten natürlich nicht alleine tragen“, mahnte die Oberbürgermeisterin. Das sei aber bisher im Wesentlichen der Fall. Sie verlangte auch eine „bessere und gerechtere Verteilung“ der Geflüchteten auf die Unterkünfte der Länder und der Kommunen.

Kommentar zur Ministerpräsidenten-Konferenz

Streit um Flüchtlingskosten spielt allen in die Hände, die Fremdenhass schüren

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Gerhard Voogt

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Reker kritisiert damit indirekt den Schlüssel des Landes, der die Aufteilung der Geflüchteten auf die Städte und Gemeinden festsetzt und jedes Jahr neu berechnet wird. Bei dem Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz müssen nach Ansicht der OB auch die Städte und Gemeinden am Tisch sitzen: „Die Kommunen schultern wie so oft die Hauptlast und müssen daher noch viel stärker eingebunden werden“.

Derzeit 11365 Geflüchtete in Köln untergebracht

Die Stadt Köln hat zurzeit 11365 Geflüchtete untergebracht, darunter 3812 Menschen aus der Ukraine. Aktuell kommen nach Angaben der Stadtverwaltung überwiegend unerlaubt Eingereiste aus den Westbalkanstaaten nach Köln.

In einer von Niedersachsen und NRW verfassten Beschlussvorlage zum Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag wird gefordert, dass der Bund künftig wieder eine Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung der Flüchtlinge bezahlt. Diese sei 2021 durch eine allgemeine Zahlung ersetzt worden. „Eine fixe Pauschale wird den Veränderungen beim Flüchtlingszugang jedoch nicht gerecht und löst stetigen Nachbesserungsbedarf aus“, so die Länderchefs.

Laut Wüst bezahlte der Bund 2016 noch 40 Prozent der Flüchtlingskosten, inzwischen sei es weniger als die Hälfte davon. Er warnte: „Wer die Herausforderungen vor Ort ignoriert, stärkt nur die politischen Ränder.“ Es brauche, so Wüst weiter, „endlich Klarheit, Systematik und Planbarkeit bei der Flüchtlingsfinanzierung. Es braucht eine dauerhafte und angemessene Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Das sind wir den Menschen vor Ort in unseren Kommunen schuldig, die Tag für Tag Herausragendes leisten. Und wir sind es all jenen Menschen schuldig, die vor Krieg und Leid zu uns kommen, um Schutz zu suchen.“

Zudem wird in dem Papier ein „effektives Rückführungsmanagement für Menschen ohne Bleiberecht“ gefordert. Der Bund müsse hierfür die Voraussetzungen schaffen. Auch brauche es „weitere Anstrengungen“ auf europäischer Ebene, „um die Kontrolle und den Schutz der EU-Außengrenzen wirksamer auszugestalten“.