Die kommunalen IT-Strukturen in Nordrhein-Westfalen sollen effizienter und schlagkräftiger werden. CDU und Grüne haben dazu einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht, der in dieser Woche im Plenum beschlossen werden soll. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen aus vorhandenen Mitteln bei der Konsolidierung ihrer IT-Landschaft weiter zu unterstützen. Zusätzliche Landesgelder sind nicht vorgesehen.

Der digitalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Franken, bezeichnet leistungsfähige IT-Strukturen als „Grundlage moderner Verwaltung“. Zwar habe die heterogene IT-Landschaft in den Kommunen ihre Stärken. „Angesichts der wachsenden Anforderungen an einen digitalen Staat braucht es jedoch insgesamt eine stärkere Bündelung der kommunalen IT-Dienstleister. Diesen Weg haben die Kommunen bereits eingeschlagen; mit unserem Antrag geben wir ihnen dafür die Rückendeckung des Landtags“, sagte Franken.

Nach den Vorstellungen der Koalition sollen kommunale IT-Dienstleister künftig enger zusammenarbeiten. Bestehende Doppelstrukturen sollen schrittweise abgebaut und neue möglichst vermieden werden. Franken verspricht sich davon konkrete Vorteile für die Verwaltungen: „Im Ergebnis werden die Verfahren schneller, die Sicherheit steigt und wertvolle Ressourcen in den Kommunen werden frei.“

Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf. Die digitalpolitische Sprecherin Julia Eisentraut verweist auf unterschiedliche IT-Systeme, Doppelstrukturen und technische Abhängigkeiten, die die Digitalisierung der Verwaltung bremsten. Deshalb wolle die Koalition den Abbau von Mehrfachstrukturen fördern, die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ausbauen und bereits vorhandene Software stärker gemeinsam nutzen.

„Unser Ziel ist klar: Digitale Verwaltungsleistungen sollen überall im Land zuverlässig, sicher und nutzerfreundlich zur Verfügung stehen – unabhängig davon, in welcher Kommune Bürgerinnen und Bürger leben oder Unternehmen ihren Sitz haben“, sagte Eisentraut. Zugleich solle Nordrhein-Westfalen seine digitale Souveränität stärken, indem kritische Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern reduziert und vorhandene Ressourcen effizienter genutzt würden.

Hintergrund des Antrags ist eine über Jahrzehnte gewachsene kommunale IT-Landschaft in Nordrhein-Westfalen. Zahlreiche IT-Dienstleister unterscheiden sich in Größe, technischer Ausstattung und Leistungsumfang. Nach Auffassung von CDU und Grünen stoßen diese Strukturen angesichts der Digitalisierung der Verwaltung, steigender Anforderungen an die Cybersicherheit sowie des Fachkräftemangels zunehmend an ihre Grenzen. Eine stärkere Bündelung soll die kommunale IT leistungsfähiger, sicherer und wirtschaftlicher machen.