Im Bestechungsskandal an der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach sollen Häftlinge  Bedienstete mit Einkaufsgutscheinen für Online-Warenhäuser bestochen haben. Das bestätigte das NRW-Justizministerium in einer vertraulichen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags.

Dabei wurde bekannt: Die Ermittlungen liefen bereits seit 2024 – zunächst verdeckt. Auslöser war nach Angaben des Ministeriums die Anstaltsleiterin selbst. Ihr war aufgefallen, dass Gefangene zunehmend Gutscheine per Post erhielten. Sie habe den Verdacht gehegt, dass diese nicht für den eigenen Gebrauch bestimmt sein könnten, sondern dazu dienen sollten, Bedienstete zu beeinflussen. Daraufhin erstattete sie Anzeige.

Auch danach habe die Leiterin immer wieder Hinweise an die Ermittlungsbehörden weitergegeben. Die Polizei Bonn richtete schließlich eine eigene Ermittlungsgruppe mit dem Namen „Kiosk“ ein.

Am Dienstagmorgen schlugen die Ermittler zu: Gegen 7.30 Uhr durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Räume der JVA Rheinbach sowie Wohnungen in Köln, Euskirchen, Rheinbach und Siegburg. Auch Objekte in den Landkreisen Mayen-Koblenz und Neuwied wurden durchsucht.

Sieben aktiven JVA-Bediensteten und einer ehemaligen Bediensteten wird vorgeworfen, gegen Bezahlung Drogen und Handys in das Gefängnis in Rheinbach geschmuggelt zu haben. Auch zahlreiche Inhaftierte und ehemalige Inhaftierte stehen im Fokus der Ermittler. Wie im Rechtsausschuss bestätigt wurde, entdeckten die Polizisten bei den Razzien am Dienstag 15 Gramm Kokain und eine geringe Menge Amphetamin sowie eine alte Pistole, Patronen und Magazine. Das Kokain sei bei einem ehemaligen Häftling gefunden worden. Ansonsten beschlagnahmten die Ermittler bei den Razzien Handys, Laptops und Schriftsätze. Die sieben beschuldigten JVA-Bediensteten wurden suspendiert und haben von der Gefängnisleitung Hausverbot bekommen.

Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) kündigte im Rechtsausschuss an, die Vorgänge in der JVA Rheinbach umfassend aufzuklären. Man werde dort „jeden Stein umdrehen“, sagte er. Zudem ordnete der Minister landesweit Taschenkontrollen bei Bediensteten an. Dies sei ein erheblicher Eingriff in den Arbeitsalltag, diene aber dem Schutz der überwiegenden Mehrheit der Beschäftigten, die sich korrekt verhielten.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten in NRW stellte sich hinter die große Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug. „Wir dulden keine schwarzen Schafe in unseren Reihen“, sagte Landesvorsitzender Horst Butschinek. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssten die Verantwortlichen mit strafrechtlichen und dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Gleichzeitig warnte Butschinek davor, den gesamten Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen. „Es darf nicht sein, dass die Ermittlungen gegen einzelne Beschäftigte einen ganzen Berufsstand in Misskredit bringen und rund 8000 Kolleginnen und Kollegen im nordrhein-westfälischen Strafvollzug unter den Generalverdacht gestellt werden, korrupt zu sein“, sagte er.

Die meisten Beschäftigten leisteten ihren Dienst jeden Tag „anständig, zuverlässig und unter hohen persönlichen Belastungen und Risiken“. Diese Mitarbeiter dürften nicht für das mögliche Fehlverhalten Einzelner mitverantwortlich gemacht werden.

Sollten Taschenkontrollen künftig dauerhaft eingeführt oder ausgeweitet werden, müssten diese nach Ansicht Butschineks praktikabel organisiert werden. Es dürfe nicht dazu kommen, dass beim Schichtwechsel lange Warteschlangen vor den Anstalten entstünden und der Betrieb beeinträchtigt werde. Kontrollen nach einem nachvollziehbaren Zufallsprinzip könnten eine Lösung sein.

In der Sondersitzung des Rechtsausschusses richtete die Opposition den Fokus vor allem auf die Frage, wann Minister Limbach von den Ermittlungen erfahren hatte. Der Minister erklärte, er sei erst am Dienstag um 8.31 Uhr über die laufenden Durchsuchungen informiert worden – rund eine Stunde nach Beginn des Einsatzes.

Gleichzeitig berichtete ein Mitarbeiter des Ministeriums im Ausschuss, dass die Leiterin der JVA Rheinbach die zuständige Stelle im Ministerium kurz vor den Durchsuchungen informiert habe. Warum diese Information nicht unmittelbar beim Minister angekommen sei, blieb offen. Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke übte deshalb Kritik: Limbach müsse sich die Frage stellen, „ob er seinen Bereich noch im Griff“ habe.