Als Verena Schäffer vom Landtagspräsidenten nach vorne gerufen wird, sitzen ihr Ehemann und die beiden Kinder auf der Zuschauertribüne. Die Familie winkt ihr zu – und auch die neue NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration wirkt stolz und glücklich. Zu Beginn der Plenarsitzung legte Schäffer, die mit ihrer Familie in Köln lebt, den Amtseid ab. Ihre Vorgängerin Josefine Paul, die am Dienstag zurückgetreten war, hatte sich für die Sitzung abgemeldet. Ein Schritt, den viele nachvollziehen konnten. „Das muss sich die Josefine nicht antun“, sagte eine Weggefährtin am Rande des Plenums. Paul hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um ihre Entlassung gebeten. Sie war im Zuge der Aufarbeitung des Solinger Attentats von Anfang an unter Druck geraten. Ihr wurden schleppende Kommunikation und Verschleierung der regierungsinternen Kommunikation vorgeworfen. Wie zu erfahren war, sollen fehlende Dokumente dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in dieser Woche übergeben werden. Auch gegen die geplante Änderung des Kinderbildungsgesetzes hatte sich zuletzt zunehmender Widerstand formiert. Pauls Nachfolgerin Schäffer musste sich nach ihrem Amtsantritt in das Thema Kinderbildung einarbeiten. Noch in dieser Woche will der Landtag Änderungen im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) auf den Weg bringen, gegen die es massive Proteste von den freien Trägern geben hatte. Geplant ist, den Einsatz von qualifiziertem Fachpersonal in den Kitas auf fünf Kernstunden zu konzentrieren. Die Sonderförderung für eingruppige Einrichtungen – oft von Elterninitiativen geleitet, sollte gestrichen werden.
Schäffer unterstrich an ihrem ersten Arbeitstag die Dialogbereitschaft der Landesregierung. Die Rückmeldungen der Träger und der am Kita-System Beteiligten würden im weiteren Prozess sehr ernst genommen, hieß es. Die Förderung von kleinen Einrichtungen werde auch künftig fortgesetzt, erklärte die neue Ministerin. Ein Zugeständnis, das aber bereits von Vorgängerin Paul abgestimmt worden war.
Die Opposition will sich damit nicht zufrieden geben. „Das Zurückrudern bei den eingruppigen Kitas ist bei Weitem nicht genug“, sagte Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag. Die „Giftzähne“ seien bei dem schwarz-grünen Gesetzentwurf „immer noch nicht gezogen“ worden. „Wer weiter auf Kern- und Randzeiten sowie größere Gruppen setzt, fährt die frühkindliche Bildung in NRW systematisch zurück“, sagte Maelzer. „Es ist mir ein Rätsel, warum die Landesregierung die Chance des Ministerwechsels nicht nutzt, um die geplante Reform einer grundsätzlichen Überarbeitung zu unterziehen.“
Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Landtag, erklärte, Schwarz-Grün wolle das Kinderbildungsgesetz im „Hauruck-Verfahren“ durchs Parlament peitschen. „Dafür sind die durch das Gesetz zu lösenden Probleme aber viel zu groß“, sagte der Liberale. Nachdem die Reform vier Jahre durch Schwarz-Grün „verschleppt“ worden sei, komme es auf vier Wochen nicht an.
Vor dem Landtagsgebäude in Düsseldorf sind am Freitag erneut Proteste von Kita-Beschäftigten gegen die KiBiz-Novelle geplant. Dazu aufgerufen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
