Die Gespräche im Düsseldorfer Hotel Holiday Inn dauerten nur wenige Stunden, dann erklärte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei in NRW für gescheitert. Nach der Landtagswahl im Mai 2010 hätte die Chance bestanden, ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei zu schmieden. Doch Kraft zog eine Minderheitsregierung vor. Die Vertreter der Linken hätten sich geweigert, die DDR als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, sagte Kraft. Dies sei nicht akzeptabel.
Der Streit um die Einordnung der DDR hatte mit Landespolitik naturgemäß nichts zu tun. Aber der Vorgang warf ein Schlaglicht auf das Demokratieverständnis der Verhandler der Linkspartei. Ihr problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat verhinderte, dass es überhaupt zu Gesprächen über Sachpolitik kam. „Da sind zu viele Spinner am Werk“, sagte ein Berater Krafts damals zu den vor dem Hotel wartenden Journalisten. Die SPD-Politikerin blieb ihren Prinzipien treu und stellte die Anforderungen an den Koalitionspartner über das Ziel, Ministerpräsidentin zu werden.
Nach der Landtagswahl am 25. April 2027 besteht erneut die Möglichkeit, dass SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit bilden könnten. Umfragen sehen die Linkspartei stabil bei acht bis zehn Prozent. Die Grünen wollen explizit keinen Wahlkampf für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün führen, sondern halten sich alle Optionen offen. Die Vorgänge in Berlin werden in Düsseldorf genau beobachtet. Könnten Antisemitismusvorwürfe auch für die Linke in NRW zum K.-o.-Kriterium bei möglichen Sondierungen werden?
Fest steht: Die frühere Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann ist heute Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung. Über ihre Einschätzung dürfte sich die designierte Spitzenkandidatin Mona Neubaur nicht hinwegsetzen können. Sarah Philipp, Landeschefin der NRW-SPD, sagte unserer Zeitung: „NRW ist nicht Berlin. Das gilt aus unserer Sicht auch für den Landesverband der Linken.“
Schnittmengen mit der SPD
Bei sozialen Fragen gebe es inhaltliche Schnittmengen, sagt Philipp. Der „offene Austausch“ zwischen allen demokratischen Parteien sei „wichtig“. Der Einsatz für die Rechte von Palästinensern und die Kritik an der israelischen Regierung dürfe niemals Rechtfertigung für Antisemitismus sein.
In offiziellen Erklärungen distanziert sich der Vorstand der Linkspartei von antisemitischen Positionen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Linke nicht in ihrer Gesamtheit, wohl aber linksextremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei. „Dies sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke und die Linksjugend ['solid]“, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums unserer Zeitung.
Vor allem Politiker aus der Nachwuchsorganisation würden immer wieder offen aggressiv vorgetragenen Antisemitismus und eine Verharmlosung der Hamas sichtbar machen, heißt es in Sicherheitskreisen. Ihr Ziel sei die Überwindung des Kapitalismus. Während Politiker wie Gregor Gysi den Streit mit dem rhetorischen Florett führten, greife die Linksjugend in NRW lieber zum Vorschlaghammer.
Die Linkspartei hat ihre Mitgliederzahl von 6900 im Jahr 2023 mittlerweile auf 24.000 vervielfacht. Henning Höne, Landeschef der FDP, sagte, die Linke in NRW habe ein Antisemitismusproblem. „Es sind dort keine Einzelfälle.“