Hohe Spritpreise und die 12-Uhr-Regel könnten zu einem Zugpferd für die NRW-FDP im Landtagswahlkampf werden. Der Ärger über die „Abzocke“ an den Tankstellen war jetzt Thema im Düsseldorfer Landtag. Dort konnte sich die FDP allerdings mit ihrer Kritik nicht durchsetzen. „Wir Freie Demokraten wollen eine starke Wirtschaft für Nordrhein-Westfalen. Dafür müssen Energie und Kraftstoffe sicher und bezahlbar sein“, sagte FDP-Landeschef Henning Höne dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der „fette Staat“ verdiene an den steigenden Preisen fleißig mit und mache „sich die Taschen voll“.
Für die Liberalen könnten die hohen Energiepreise zu einem Gewinnerthema werden. Bei der Landtagswahl am 25. April 2027 kämpft die FDP um den Wiedereinzug ins Parlament und damit um ihr politisches Überleben. Angesichts hoher Spritpreise bietet sich der Partei die Chance, sich mit einer Forderung zu profilieren, die viele Autofahrer unmittelbar betrifft. Die Liberalen wollen die erst im April eingeführte Regelung abschaffen und setzen stattdessen auf mehr Wettbewerb und eine stärkere Kontrolle der Mineralölkonzerne. Macht das Thema im Wahlkampf den Unterschied?
Die sogenannte 12-Uhr-Regel gilt seit dem 1. April 2026. Seitdem dürfen Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal täglich, nämlich um 12 Uhr, erhöhen, Preissenkungen sind dagegen jederzeit erlaubt. Die Bundesregierung wollte damit mehr Transparenz schaffen und Verbrauchern das preisbewusste Tanken erleichtern.
Die FDP verweist auf wissenschaftliche Untersuchungen, die aus ihrer Sicht ein Scheitern der Maßnahme belegen. Eine gemeinsame Untersuchung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) kommt demnach zu dem Ergebnis, dass die Margen bei Superbenzin seit Einführung der Regelung im Durchschnitt um rund sechs Cent je Liter gestiegen sind.
Auch die Preisschwankungen im Tagesverlauf sind nach Angaben der FDP weiterhin erheblich. Bereits im Mai lagen zwischen dem teuersten und günstigsten Zeitpunkt eines durchschnittlichen Tages 14,6 Cent je Liter bei Super E10 und 18,4 Cent bei Diesel. Die günstigsten Preise werden demnach regelmäßig am späten Vormittag erreicht – zu einer Zeit, in der viele Berufstätige kaum flexibel tanken können. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte bereits im Mai kritisiert, dass die Regelung bislang keine spürbare Entlastung gebracht habe.
Die Liberalen fordern deshalb, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine umgehende Abschaffung der 12-Uhr-Regel einsetzt und dazu eine eigene Initiative im Bundesrat einbringt. Außerdem soll das Bundeskartellamt personell, technisch und rechtlich gestärkt werden.
Im Landtag stießen die Forderungen jedoch auf Widerstand – der Antrag wurde von CDU, Grünen und SPD abgelehnt. Es sei „richtig“, dass der Staat etwas gegen hohe Spritpreise unternehme, sagte der Energieexperte Christian Untrieser. Die Grünen forderten eine Senkung der Stromsteuer: „Je mehr Menschen laden statt tanken, desto irrelevanter wird es, zu welcher Uhrzeit die Ölkonzerne an der Preisspirale drehen“, sagte der energiepolitische Sprecher Michael Röls.
Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ließ an seiner Kritik keinen Zweifel. „Die 12-Uhr-Regel ist gescheitert. Durch ihre Einführung sind die Preise um keinen Cent gesunken. Im Gegenteil: Sie hat zu höheren Benzinmargen, stärkeren Preisschwankungen im Tagesverlauf, Wettbewerbsverzerrungen und ungünstigen Zeitfenstern für die meisten Verbraucher geführt.“ Der Bundesrat habe sich bereits mehrheitlich für die Aufhebung ausgesprochen. Nordrhein-Westfalen müsse als größtes Bundesland mit einer eigenen Initiative nachlegen, sagte Brockes: „Die Regel muss weg, und zwar jetzt.“
Die Strategie, mit den Stimmen der Autofahrer auf Erfolgskurs zu gelangen, erwies sich bereits im Wahlkampf 2017 als erfolgreich. Damals verteilte Ex-Landeschef Christian Lindner Papiertüten mit Croissants und Äpfeln als „Nervennahrung“ an Autofahrer im Stau. Mit dieser Aktion in Düsseldorf kritisierte die FDP die damalige rot-grüne Landesregierung wegen des hohen Stauaufkommens und einer aus ihrer Sicht verfehlten Verkehrspolitik. Die Liberalen erhielten bei der Landtagswahl 12,6 Prozent der Zweitstimmen.