Im Machtkampf der nordrhein-westfälischen AfD spitzt sich nun auch der Konflikt zwischen AfD-Bundes- und Landesführung zu. Der Bundesvorstand schickt eine Kommission nach NRW, die den Landesverband durchleuchtet.
Machtkampf in NRWDie AfD und das „Al-Capone-Prinzip“
Von Lena Heising
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Martin Vincentz, Chef der NRW-AfD und Fraktionsvorsitzender im Landtag, sprach vor Versammlungsbeginn des Nominierungsparteitags am vergangenen Freitag zu Delegierten in Marl.
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Nach dem Sturm in NRW hoffte AfD-Landeschef Martin Vincentz offenbar kurzzeitig auf Ruhe. Vorige Woche hatte er Parteichefin Alice Weidel in Briefen noch frontal angegriffen. Am Montagabend versuchte er es mit versöhnlichen Tönen. „Zunächst möchte ich klar zum Ausdruck bringen, wie sehr ich die wechselseitige Eskalation der letzten Tage bedauere“, schrieb Vincentz in einer Mail an Weidel und Co-Bundessprecher Tino Chrupalla. Er kündigte an, den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückzuziehen, den die NRW-AfD beim Landgericht Düsseldorf gegen eine Einmischung der AfD-Bundesspitze in die Aufstellung der Landtagswahlliste 2027 gestellt hatte. Dies geschehe „in dem Vertrauen, dass der Bundesvorstand genauso besonnen und beruhigend mit uns diesen Weg geht und wir in der Öffentlichkeit Gras über die Sache wachsen lassen können“, schrieb er.
Wenige Stunden später fand die Mail ihren Weg an die Öffentlichkeit, und die versöhnlichen Töne schienen damit weggeweht. Unter anderem begründete die AfD NRW ihre Entscheidung, die Klage nun doch nicht zurückzuziehen, mit der Indiskretion. Zudem führt sie rechtliche Gründe an.
Am Mittwoch wies das Landgericht Düsseldorf schließlich den Antrag des Landesverbands ab. Eine Eilbedürftigkeit bestehe nicht mehr, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Der Nominierungsparteitag vom 18. Juli sei schließlich schon beendet. AfD-Landesvize Kay Gottschalk ging am Mittwoch jedoch weiter auf Konfrontation. In einem Mitgliederschreiben, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, heißt es: „Weitere rechtliche Schritte gegen den Bundesvorstand, insbesondere wegen seiner Beschlüsse vom Montag, behalten wir uns ausdrücklich vor.“ Man bedauere diese Entwicklung, schreibt Gottschalk. Aber mit einem „Bundesvorstand, der in Teilen offenkundig ‚außer Rand und Band ist‘“, bleibe ihnen nichts anderes übrig, als sich gegebenenfalls „weiterhin juristisch zur Wehr zu setzen“.
Die Bundesspitze zeigt sich ebenfalls wenig versöhnlich. Sie will eine Untersuchungskommission nach NRW schicken, um den Landesverband gründlich zu durchleuchten. Es scheint, als wolle Berlin die zerstrittene und teils rebellierende NRW-AfD mithilfe von Bürokratie unter Kontrolle bringen: Prüfung von Finanzen, Protokollen, Beschlüssen und der Mitgliederaufnahme. „Wir werden da jeden Stein umdrehen“, sagt ein Funktionär.
AfD-Parteispitze spricht von „hooliganartigem Auftreten und Drohungen“ beim Parteitag
Hintergrund ist ein Machtkampf in der nordrhein-westfälischen AfD, der zuletzt auch die Bundesspitze erreichte. Der Nominierungsparteitag für die Landtagswahl geriet zuvor zum Durchmarsch des meist gemäßigteren Lagers um Martin Vincentz. Dem stand das Lager um den rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich und den Kölner Landtagsabgeordneten Sven Tritschler gegenüber, der ein enger Vertrauter von Weidel ist. An Tag drei fluteten sie die Kandidatenliste für Listenplatz 22 und legten so den Parteitag lahm. Mehrere AfD-Mitglieder zeigten sich wegen mutmaßlicher Bedrohungen und eines Gewaltvorwurfs gegenseitig an.
Die Bundesspitze forderte den Landesvorstand zum Stopp des Parteitags auf und zu einer Wahlwiederholung in einer neuen Versammlung. Es gebe „erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass bei der bisherigen Kandidatenaufstellung Wahlgrundsätze verletzt wurden“. Die NRW-AfD widersetzte sich dem Ansinnen aus Berlin: Vergangenes Wochenende komplettierten die Delegierten die Liste. Der Konflikt spitzte sich mit dem Gang der Landesspitze vor Gericht weiter zu.
Das Interesse am „Gras über die Sache wachsen lassen“ scheint in Berlin gering. In einer Mail, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, hält die Bundesspitze an der geplanten Untersuchungskommission für NRW fest. Zudem ist die Rede von „haltlosen Anfeindungen gegenüber der Bundessprecherin“, von „hooliganartigem Auftreten und Drohungen“ und „öffentlichem Einpeitschen von Teilnehmern einer Aufstellungsversammlung gegen Mitglieder oder Gremien der AfD“. Solches Verhalten „sollte dort bleiben, wo es hingehört: in die chaotische Anfangsphase der AfD in den Jahren 2013 bis 2015.“
„Wer bis Februar 2027 den AfD-Landesvorstand kontrolliert, kontrolliert auch die Einreichung der Liste“
Die Untersuchungskommission wird jetzt die Finanzen der AfD NRW und die Aufnahmeverfahren von neuen Mitgliedern in den Blick nehmen. Sie soll ein „uneingeschränktes Prüf- und Zugriffsrecht auf alle relevanten Unterlagen, Prozesse und Ansprechpartner im AfD-Landesverband erhalten“, heißt es in einem Schreiben an den NRW-Landesvorstand. Eine externe Kanzlei werde zudem eine Wirtschaftsprüfung durchführen.
Über das Ziel der Kommission scheinen sich Vertreter beider zerstrittener Lager ausnahmsweise einig zu sein: Die AfD-Bundesspitze prüft Schwachstellen. Sie scheint nach Unstimmigkeiten und Belegen zu suchen, derentwegen sie Vincentz und seine Verbündeten im Landesvorstand sanktionieren, womöglich sogar absetzen könnte.
Ein Verbündeter von Vincentz gibt sich gelassen. „Es sieht nach einer Racheaktion aus“, sagt er. „Wir sehen die Kommission entspannt, denn sicher werden dann einige Fehler ihrer eigenen Leute aufgedeckt.“ Ebenso optimistisch zeigt sich jedoch die Gegenseite. „Die Untersuchungskommission ist das Ende von Martin Vincentz“, sagt ein Kontrahent des AfD-Landeschefs. „Man stürzt in Deutschland immer über Finanzen und Datenschutzverstöße. Das Problem hat jetzt auch der Landesvorstand.“ Ähnlich äußert sich ein weiterer Funktionär: „Sie kennen sicher das Al-Capone-Prinzip“, sagt er. „Der saß auch nicht wegen Mordes, sondern wegen Steuerhinterziehung.“
Aus Parteikreisen heißt es, die Liste für die Landtagswahl soll in den kommenden Tagen beim Landeswahlleiter eingereicht werden. Mit wenigen Ausnahmen enthält sie nur Namen von Kandidaten aus dem Vincentz-Lager; Sven Tritschler tritt jedoch auf Listenplatz vier an. Fragt man in der Partei nach der Liste, ist das Spektrum an Antworten ähnlich groß wie bezüglich der Untersuchungskommission. Das Lager um Vincentz hält die Liste für rechtssicher gegen Angriffe. Andere vermuten, die Liste könne im Fall eines Personalwechsels im Landesvorstand zurückgenommen und neu gewählt werden. Manche schließen auch eine Nichtzulassung der AfD zur Landtagswahl nicht aus.
Der Streit über die Liste könnte die Partei noch länger beschäftigen. Die Frist für die Einreichung beim Landeswahlleiter läuft erst Ende Februar ab. „Wer bis Februar 2027 den AfD-Landesvorstand kontrolliert, kontrolliert auch die Einreichung“, sagt Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Köln. Bis dahin können Parteien über ihren Landesvorstand Listen theoretisch zurückziehen. „Der Beschluss der Versammlung kann nur durch eine neue Aufstellungsversammlung ersetzt werden, deren Liste anschließend eingereicht wird, während die zuvor eingereichte Liste zurückgenommen wird.“ Eine Gefahr für die Zulassung der AfD zur Landtagswahl sieht Ogorek weniger in der Liste als in dem über sie geführten Streit. „Brenzlig würde es zum Beispiel, wenn zwei Lager zwei Listen einreichen und niemand mehr klären kann, welche die der Partei ist – so wurde 2023 in Bremen am Ende gar keine AfD-Liste zugelassen. Oder wenn eine neue Aufstellung wieder blockiert wird, wie in Sachsen 2019, wo die Liste hinterher nicht für alle Mandate reichte“, so Ogorek. „Vom Wahlzettel fernhalten kann die AfD in Nordrhein-Westfalen nur die AfD selbst.“