NRW-Europaminister Liminski (CDU) ist Halbfranzose – und nutzt seinen Hintergrund, um die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland zu stärken. In Paris informiert er sich jetzt über die Chancen der Rechtspopulisten bei der Präsidentschaftswahl.
NRW-Europaminister reist nach FrankreichLiminski sucht in Paris Antworten auf den Vormarsch der Rechten
Von Gerhard Voogt
3 min
Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, spricht während eines Interviews in der Staatskanzlei.
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Zehn Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl reist Nordrhein-Westfalens Europaminister Nathanael Liminski (CDU) zu politischen Gesprächen nach Paris. Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei will sich dort mit Vertretern aus Politik und Medien über die politische Entwicklung in Frankreich, die Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit und die Folgen des erstarkenden Rechtspopulismus austauschen.
Der Zeitpunkt der Reise ist bewusst gewählt. Am Dienstag entschied ein Pariser Berufungsgericht über die politischen Zukunftschancen der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Nach der Gerichtsentscheidung darf die langjährige Galionsfigur des Rassemblement National (RN) zwar bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren, müsste ihren Wahlkampf jedoch mit einer elektronischen Fußfessel führen – ein Szenario, das Le Pen bislang selbst ausgeschlossen hatte.
Für Liminski reicht die Bedeutung der Entscheidung weit über Frankreich hinaus. „Der Tag markiert einen Wendepunkt für die politische Statik Frankreichs und damit auch für Deutschland und NRW“, sagte der CDU-Politiker. Als bevölkerungsreichstes Bundesland und industrielles Zentrum sei NRW besonders auf einen stabilen und handlungsfähigen Partner Frankreich angewiesen.
Die Reise ist zugleich Ausdruck wachsender Aufmerksamkeit für die politischen Parallelen zwischen beiden Ländern. Der Aufstieg des Rassemblement National in Frankreich und der AfD in Deutschland seien keine isolierten Entwicklungen, sondern Ausdruck ähnlicher gesellschaftlicher Trends, heißt es aus der Staatskanzlei. Dazu gehörten ein wachsendes Misstrauen gegenüber etablierten Institutionen, das Gefühl vieler Menschen in strukturschwachen Regionen, von der Politik nicht ausreichend wahrgenommen zu werden, sowie die schwindende Bindungskraft der traditionellen Volksparteien.
„Wer in Deutschland über den Umgang mit der AfD diskutiert, ist gut beraten, den Blick nach Frankreich zu werfen“, sagte Liminski. Frankreich zeige bereits heute Entwicklungen, die sich auch in Deutschland zunehmend beobachten ließen.
Besondere Brisanz erhält der Vergleich durch den Wahlkalender. Im Frühjahr 2027 finden nahezu zeitgleich die französische Präsidentschaftswahl und die nordrhein-westfälische Landtagswahl statt. Liminski erwartet deshalb, dass die politischen Debatten in Frankreich auch den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen beeinflussen werden.
Für NRW haben die Entwicklungen in Frankreich auch wirtschaftlich und gesellschaftlich großes Gewicht. Rund 20.400 Französinnen und Franzosen leben im Land, hinzu kommen fast 500 Schulpartnerschaften und mehr als 250 Städtepartnerschaften. Frankreich ist zudem der viertwichtigste Handelspartner Nordrhein-Westfalens. Zahlreiche französische Unternehmen sind zwischen Rhein und Ruhr vertreten, zugleich engagieren sich viele NRW-Unternehmen auf dem französischen Markt.
Vor diesem Hintergrund will Liminski in Paris aus erster Hand erfahren, welche Folgen die jüngsten politischen und juristischen Entwicklungen für den Präsidentschaftswahlkampf haben werden. Die Entscheidung der französischen Wähler werde, so seine Einschätzung, nicht nur die Zukunft Frankreichs prägen, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf Deutschland und Europa haben.