Yazgülü Zeybek hat sich selbstkritisch zum Erstarken der AfD geäußert. „Wir demokratischen Parteien sollten endlich aufhören, uns gegenseitig die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben“, sagt Zeybek dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Montag (4. Juli). Die Politikerin aus Wuppertal bildet zusammen mit dem Co-Vorsitzenden Tim Achtermeyer die Landesspitze der NRW-Grünen. „Permanente Schuldzuweisungen führen nur dazu, dass die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren und sich nach scheinbaren Alternativen außerhalb des demokratischen Systems umschauen.“

Umfragewerte bis zu 15 Prozent

Laut Umfragen der Institute Forsa und Infratest dimap würde die AfD bei Landtagswahlen aktuell zwischen 13 und 15 Prozent der Stimmen erhalten. Das ist ein erheblicher Stimmenzuwachs im Vergleich zur Landtagwahl 2022, als die Partei 5,4 Prozent der Stimmen erzielte. Damit nimmt NRW unter den „alten Bundesländern“ einen Spitzenplatz ein. Das ist bemerkenswert, weil NRW als Industrieland mit einem hohen Migrantenanteil sich bislang als resilienter gegenüber rechtsextremen Positionen als andere Bundesländer erwiesen hat.

In Thüringen hat die AfD ihr bundesweit erstes kommunalpolitisches Spitzenamt erobert. Im Kreis Sonneberg ist der AfD-Politiker Robert Sesselmann zum Landrat gewählt worden. „Die Wahl des AfD-Kandidaten und die aktuellen Umfrageergebnisse der Partei erschrecken mich“, erklärt Zeybek. Dies zeige, dass Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit sei. „Die AfD ist eine rechtsextreme und in Teilen faschistische Partei. Sie lehnt das ab, wofür wir und wofür ich stehe – eine freiheitliche, demokratische und vielfältige Gesellschaft“, so die Spitzenpolitikerin der NRW-Grünen.  Wenn sich alle demokratischen Parteien „gegenseitig zum Feindbild“ erklären würden, profitiere am Ende nur die AfD.

AfD sieht Grüne als Hauptgegner

Bundesweit konnte die AfD die Zahl ihrer Mitglieder auf mehr als 30.000 steigern. Demoskopen machen den Streit um das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die starke Inflation für den Höhenflug der Partei mitverantwortlich. Im Düsseldorfer Landtag ist die Partei mit zwölf Politikern vertreten, Vorsitzender ist der Mediziner Martin Vincentz. Zu seinen Hauptfeinden zählen den Grünen. „Keine zwei Jahre sind sie an den Schalthebeln der Republik, schon steht der Wohlstand des gesamten Landes in nie dagewesener Weise auf dem Spiel“, schrieb der Politiker diese Woche auf „Facebook“.

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Gerhard Voogt

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Zeybek fordert die Politikerinnen und Politiker dazu auf, „endlich wieder in den demokratischen Wettbewerb um die besten Ideen“ zurückkehren, um die Herausforderungen des Landes zu lösen. „Nur wenn wir den Menschen Lösungen anbieten, sind sie bereit, die Demokratie am Leben zu erhalten“, sagt die Parteichefin.