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Höhere Belastung für GerichteNRW verzeichnet erneut Anstieg bei Asylgerichtsverfahren

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Die Belastung der Verwaltungsgerichte durch die steigende Zahl von Asylklagen ist groß (Archivbild)

Die Belastung der Verwaltungsgerichte durch die steigende Zahl von Asylklagen ist groß (Archivbild)

Asylverfahren in NRW nehmen weiter zu: Im ersten Quartal 2025 wurden mehr als 7.700 Fälle neu registriert.

Die Zahl der Asylklagen in Nordrhein-Westfalen ist im ersten Quartal weiter gestiegen. Von Januar bis März gingen an den Verwaltungsgerichten des Landes mehr als 7.700 neue Hauptverfahren ein. Zusätzlich wurden 2.675 Eilanträge gestellt. Die Zahlen stammen aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Mit einer Asylklage wenden sich abgelehnte Antragsteller gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Im vierten Quartal vergangenen Jahres lag die Zahl der Neuzugänge noch bei knapp 5.680 Haupt- und fast 2.260 Eilverfahren. Die durchschnittliche Dauer der Hauptverfahren war im ersten Quartal 2025 mit 12,4 Monaten etwas kürzer als in den letzten drei Monaten vergangenen Jahres (12,7 Monate). 

Den Angaben zufolge haben die Verwaltungsgerichte in NRW im ersten Quartal 2025 insgesamt fast 7.000 Haupt- und Eilverfahren erledigt. Im letzten Quartal 2024 waren es rund 6.340 Verfahren.

Belastung für die Gerichte

Der starke Anstieg an Verfahrenseingängen in Asylsachen stelle „einen maßgeblichen Anteil der seit einigen Jahren kontinuierlich gestiegenen, zunehmend hohen Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit dar“, heißt es in der Antwort des Justizministeriums. 

Die Verfahrenslaufzeiten der gerichtlichen Asylverfahren seien bereits „signifikant“ reduziert worden. Angesichts der steigenden Zahl an Asylverfahren hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt 2024 insgesamt neun neue Planstellen für Verwaltungsrichterinnen und -richter geschaffen. Zudem sollen drei zusätzliche Asylkammern an den Verwaltungsgerichten eingerichtet werden, um Verfahren zu beschleunigen. Die Maßnahme ist Teil eines Maßnahmenpakets, das nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten tödlichen Messerangriff im August 2024 in Solingen beschlossen wurde.

Insgesamt erreichten die Verwaltungsgerichte in NRW im Jahr 2024 fast 19.270 neue Hauptverfahren. Der Gesamtbestand stieg von gut 19.900 Hauptverfahren Ende 2024 auf mehr als 23.200 im ersten Quartal 2025. (dpa)