Das Landeskabinett in NRW plant, Städte und Gemeinden zu entlasten. Was das für Sie heißt: Bei der Nutzung öffentlicher Flächen haften Sie zukünftig stärker selbst.

Zukünftig sollen Menschen in Nordrhein-Westfalen mehr Eigenverantwortung übernehmen, wenn sie kostenfreie kommunale Angebote wie Sportplätze oder Grünanlagen in Anspruch nehmen. Die grundsätzliche Sicherheitspflicht der Kommunen bleibt zwar erhalten, wie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Kabinettssitzung in Berlin erklärte. Diese Verpflichtungen sollen jedoch „auf ein notwendiges Mindestmaß begrenzt werden“.

Die Entlastung der Kommunen soll durch angepasste Gesetzesvorschriften erreicht werden. Ein Beispiel hierfür ist eine Präzisierung im Landesnaturschutzrecht, wonach das Baden in dafür ausgewiesenen Zonen an Gewässern auf eigenes Risiko geschieht.

Maßnahmenpaket gegen übermäßige Bürokratie

Diese Neuerung ist Bestandteil eines umfassenderen Pakets zur Modernisierung des Staates und zum Abbau von Bürokratie. Das NRW-Kabinett verabschiedete es im Anschluss an Gespräche mit dem Bundesminister für Digitales, Karsten Wildberger (CDU). Laut NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) wendet ein durchschnittliches Unternehmen monatlich 32 Stunden für bürokratische Aufgaben auf. „32 Stunden weniger für Aufträge, Kunden und Wachstum.“

Ein weiterer Punkt des Pakets ist die versuchsweise Einführung des „One in, one out“-Prinzips. „‚One in, one out‘ (zu Deutsch: eins rein, eins raus) verhindert, dass neue Regeln einfach oben draufkommen“, führte Neubaur aus. „Wer Bürokratie behalten will, muss künftig erklären, warum – nicht umgekehrt.“

„Weniger Frust, einfach Machen“

Zudem wird die Verpflichtung zur regelmäßigen und automatischen internen Überprüfung von Rechtsverordnungen vorläufig aufgehoben. Eine Prüfung soll stattdessen nur noch dann erfolgen, wenn die Landesregierung einen spezifischen Bericht dazu anfordert.

Bundesminister Wildberger lobte die Initiative mit den Worten: „Das Land geht beim Rückbau von Bürokratie und Berichtspflichten voran“. Er fügte hinzu: „Diesen Geist des Anpackens brauchen wir auf allen Ebenen: mehr Tempo, weniger Frust, einfach Machen.“

Wüst plädiert für mehr Vertrauen vom Staat

Ministerpräsident Wüst unterstrich, dass ein agiler und entscheidungsfreudiger Staat eine wesentliche Bedingung für Investitionen und Innovationen sei, was auch sichere Arbeitsplätze und soziale Stabilität fördere. „Wir brauchen einen Kulturwandel hin zu einem Staat, der weniger regelt und mehr vertraut“, so Wüst. NRW habe deshalb den Bund-Länder-Beschluss zur Modernisierungsagenda im Vorjahr mit vorangetrieben. „Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.“ (dpa/red)

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