Diesen Termin hat man im Sauerland seit langem herbeigesehnt. Die gesperrte Rahmede-Talbrücke soll laut Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) am 7. Mai gesprengt werden.
Opposition will UntersuchungsausschussRahmede-Talbrücke wird am 7. Mai gesprengt
Von Peter Berger
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An der Rahmede-Talbrücke laufen die Vorbereitungen für die Sprengung, die am 7. Mai erfolgen soll. SPD und FDP im Landtag wollen das Brückendesaster in einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufarbeiten.
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Ein Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag soll das Desaster um die seit Dezember 2021 gesperrte Rahmede-Talbrücke an der Sauerlandlinie in Lüdenscheid aufarbeiten. Dessen Einsetzung werden die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP Ende März beantragen. Das Bundesverkehrsministerium hat am Dienstag zeitgleich mitgeteilt, dass die alte Brücke am Sonntag, 7. Mai, gesprengt werden soll.
SPD und FDP in Düsseldorf werfen der Landesregierung und insbesondere Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor, bei der Aufklärung der Verantwortung für die plötzliche Sperrung der Brücke „parlamentarische Initiativen abgeblockt“ und „unrichtige Angaben“ gemacht zu haben, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. „Es drängt sich der Eindruck auf, als solle die Verantwortlichkeit des jetzigen Ministerpräsidenten und damaligen Verkehrsministers Hendrik Wüst für die Verschiebung des Neubaus verschleiert werden.“
Man habe mit Kleinen Anfragen, Aktuellen Stunden und Sondersitzungen des Verkehrsausschusses „mehrere Versuche gestartet“, den Sachverhalt aufzuklären. Hendrik Wüst bleibe aber bei seiner Aussage, dass es keine politische Einflussnahme auf die erfolgte Verschiebung des Neubaus gegeben habe. Teile der Akten und E-Mails seien offenbar gelöscht worden. „Es soll aber noch mehr geben“, so Kutschaty.
Für FDP-Fraktionschef Henning Höne gibt es „erhebliche Zweifel daran, ob Wüst als Verkehrsminister über derart große Vorhaben wie den Neubau einer Autobahnbrücke nicht doch in Kenntnis gesetzt worden sei. Durch das Verschieben des Neubaus „droht einer Top-Wirtschaftsregion in Deutschland jetzt der Abstieg“, sagte Höne. „Die Vollsperrung stand am Ende einer Kette falscher Entscheidungen.“ Man wolle mit dem Untersuchungsausschuss die Hintergründe aufklären, aus möglichen Fehlentscheidungen lernen, um die Wiederholung eines derartigen Desasters künftig auszuschließen.
Welche Zeugen zum Untersuchungsausschuss geladen werden, steht noch nicht fest. Man werde zunächst alle Unterlagen auswerten, die in der letzten Sondersitzung des Verkehrsausschusses von der Landesregierung vorgelegt wurden. Klar sei aber schon jetzt, dass der Ministerpräsident und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) vorgeladen werden.