Der Neubau der Autobahnbrücke Rahmede war bereits im Jahr 2015 beschlossenen worden. SPD und FDP haben den Verdacht, dass das Projekt in der Amtszeit des früheren Verkehrsministers Wüst (2017 bis 2021) verschoben wurde. In einem Brandbrief an NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) verlangen die Verkehrsexperten der Oppositionsparteien jetzt Akteneinsicht. „Wir fordern Sie daher auf, sämtliche Akten, Dokumente oder weitere Informationen, welche die A45 und die Talbrücke Rahmede betreffen, vorzulegen“, heißt es in dem Schreiben, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.

Es sei dringend geboten, „nun endlich die notwendige Transparenz herzustellen und die Informationen, die in welcher Form auch immer beim Land noch vorliegen, offenzulegen“, schreiben Gordon Dudas (SPD) und Christof Rasche (FDP). Als Frist für die Offenlegung wird der 31. Januar genannt.

„Die betroffenen Menschen in der Region, die Unternehmen und auch die Kommunen, die alle unter den Auswirkungen der durchtrennten Lebensader A45 leiden, haben daher einen Anspruch darauf zu erfahren, warum es dazu kam“, so die Oppositionspolitiker. Die Aufklärung der tatsächlichen Entscheidungsprozesse könne zudem erheblich dazu beitragen, dass „solche Fehlentwicklungen und ihre erheblichen Konsequenzen in Zukunft vermieden“ werden könnten.

Neubau verschoben - aber von wem?

Nach Einschätzung von Dudas soll sich Verdacht erhärtet haben, dass Wüst als Verkehrsminister „die Weichen für die Verschiebung“ gestellt hat. Es müsse jetzt Schluss sein „mit Vertuschungs-Versuchen und Missachtung der Fragen des Parlaments“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Entgegen früherer Behauptungen war die Hausspitze des NRW-Verkehrsministeriums offenbar doch in den verschobenen Neubau der A45-Talbrücke Rahmede involviert“, behauptet Rasche im Gespräch mit unserer Zeitung.

Die 453 Meter lange Brücke ist seit dem 2. Dezember 2021 gesperrt. Das hat ein Verkehrschaos im Großraum Lüdenscheid ausgelöst. Bauwerkskontrolleure hatten im Brückenstahl Verformungen festgestellt, die die Tragfähigkeit der Brücke beeinflussen können.

Akten an Autobahn GmbH abgegeben

Das NRW-Verkehrsministerium weist die Vorwürfe der Opposition zurück. Von Vertuschung könne keine Rede sein. Die Projektakten zur Rahmede-Talbrücke seien alle Anfang 2021 an die Autobahn GmbH übergeben worden, so Verkehrsminister Krischer. Seither könne man darauf nicht mehr zurückgreifen.

Seit 1. Januar 2021 ist der Landesbetrieb Straßen NRW für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen nicht mehr zuständig - die neue Bundesgesellschaft hat übernommen.

Im NRW-Verkehrsministerium habe man lediglich 45, ausnahmslos elektronische Dateien gefunden. Davon seien 23 Prospekte, die für jedermann zugängliche Informationen enthielten. Man habe wegen des Umzugs des Verkehrsministeriums nach der Landtagswahl zwei Tage lang auf diese Dateien nicht zugreifen können. Diese E-Mails stammten aus den Jahren 2017 und 2018.