Rüstungskonzern: „Scheinheilig, wie sich Rheinmetall derzeit gibt“

Rheinmetall boomt. Während die Inflation, der Krieg und die Energiekrise andere Unternehmen unter Druck setzt, lief es für den Rüstungskonzern aus Düsseldorf nie besser. Innerhalb eines Jahres hat sich der Börsenwert mehr als verdoppelt. Rheinmetall-Chef Armin Papperger versprach Aktionären bei der Hauptversammlung Anfang Mai: „Sie können davon ausgehen, dass das Jahr 2023 im Bereich der Auftragseingänge das beste Jahr der Firmengeschichte wird.“ Seit Russlands Überfall auf die Ukraine versucht der Konzern energisch, das ungeliebte Kleid des umstrittenen Waffenhändlers abzustreifen. Man helfe der Ukraine, sich zu verteidigen, betont Armin Papperger. „Der Krieg gegen die Ukraine markiert eine Zeitenwende für die Sicherheitspolitik, aber auch für Rheinmetall.“ Tatsächlich lieferte das Unternehmen seit Kriegsbeginn, was es konnte: Munition, Flugabwehr, Leopard I, Marder, LKW, Rheinmetall baute sogar vor Ort ein Feldhospital auf. „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“, soll der ukrainische Präsident Selenskji erwidert haben, als die US-Geheimdienste ihn am ersten Kriegstag aus Kiew evakuieren wollten. Und Munition, die schickte Rheinmetall. „Verantwortung übernehmen in einer sich verändernden Welt“ prangt ganz oben auf der Webseite des Düsseldorfer Rüstungskonzerns. Rheinmetall spricht von CO₂-Neutralität, von „zukunftsweisender technologischer und industrieller Innovation“, von 6,4 Milliarden Euro Umsatz. „Mit unseren Technologien, unseren Produkten und Systemen schaffen wir die unverzichtbare Grundlage für Frieden, Freiheit und für nachhaltige Entwicklung: Sicherheit.“ Ein umstrittenes Russland-Geschäft In der öffentlichen Wahrnehmung war das Bild des Rüstungskonzerns lange Jahre ein anderes: Der Name Rheinmetall wurde eher mit umstrittenen Rüstungslieferungen assoziiert, zum Beispiel an Kriegsparteien im Jemen-Krieg. Geschäfte, die aus heutiger Perspektive verdeutlichen, wieso das neue Narrativ vom Friedensbringer nicht frei von Widersprüchen ist. Denn während Rheinmetall derzeit Waffen über Waffen in die Ukraine liefert, versuchte der Konzern nach der Annexion der Krim offenbar noch mit allen juristischen Mitteln, ein Geschäft mit der Gegenseite weiterzuführen: mit Russland. Die Pressemitteilung vom 24. November 2011, die dieses Russland-Geschäft erstmals ankündigte, ist heute offenbar von der Webseite des Rüstungskonzerns verschwunden. „Rheinmetall mit Großauftrag erfolgreich in Russland“ schrieb das Unternehmen damals. Der Konzern wurde vom russischen Verteidigungsministerium mit dem Bau eines Trainings- und Ausbildungszentrums in Mulino beauftragt, einer Kleinstadt 350 Kilometer östlich von Moskau. Rheinmetall kündigte die „weltweit modernste Trainingsbasis“ in Mulino an, in der 30 000 Soldaten jährlich den Häuserkampf proben sollten. Auftragsvolumen: 100 Millionen Euro. Der Mulino-Auftrag sei von „besonderer strategischer Bedeutung“, schrieb Rheinmetall. Erstmals sei der deutschen Rüstungsindustrie ein bedeutender Zugang auf den russischen Markt gelungen; man hoffe auf Folgeaufträge. Doch dazu kam es nicht. Als Russland im Jahr 2014 die Krim völkerrechtswidrig annektierte, stoppte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Bau des Gefechtsübungszentrums in Mulino. Sein Ministerium widerrief die Erlaubnis für den Auftrag mit sofortiger Wirkung. Gericht urteilte gegen Rheinmetall Wie die zuständigen Behörden dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigten, versuchte Rheinmetall offenbar, den Stopp vorläufig auszuhebeln. Das Unternehmen klagte im Eilverfahren, versuchte, den sofortigen Vollzug des Verbots per Gericht zu unterbinden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt urteilte gegen Rheinmetall: Es befürchtete, durch weitere Lieferungen könnten „vollendete Tatsachen“ geschaffen werden. Rheinmetall legte Beschwerde ein, doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte das Urteil: Der Konzern durfte das Gefechtsübungszentrum nicht fertigstellen. Einige Monate später reichte Rheinmetall einen Antrag auf Entschädigung ein, das Verfahren läuft noch. Bei Rheinmetall heißt es dazu heute, die vorangegangenen Verfahren hätten „allein der rechtlichen Beurteilung“ des Ausfuhrstopps gedient, „um basierend auf der rechtlichen Einordnung“ einen Entschädigungsanspruch geltend machen zu können. „Rheinmetall verfolgte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, trotz der Annexion der Krim den Auftrag für das Übungszentrum Mulino zu Ende zu bringen.“ 60 Prozent der deutschen Rüstungsexporte gehen an Drittländer Die Rüstungsindustrie ist eine spezielle Branche, die deutlich strengeren Regeln und Kontrollen unterliegt als die übrige Wirtschaft. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in ihr bewusst „kein Mittel der Wirtschaftspolitik“. Ob Rüstungsexporte genehmigt würden, hinge „in jedem Einzelfall von außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen ab“, schreibt das Ministerium auf seiner Webseite. Im Jahr 2019 verabschiedete die Bundesregierung neben den geltenden Gesetzen „Politische Grundsätze“ zu Waffenexporten. Sie besagen, dass Rüstungsexporte an Staaten, die weder zur EU noch zu Nato- (gleichgestellten) Ländern zählen, „restriktiv gehandhabt“ werde. Genehmigungen erfolgten nur, wenn „im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen (…) für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen“. So restriktiv wie das klingt, ist die Praxis bei weitem nicht. 2021 gingen mehr als 60 Prozent der deutschen Rüstungsexporte an Drittländer. In den vergangenen zehn Jahren lag der Anteil fast immer über 50 Prozent. Auch Waffenexporte an Kriegsparteien im Jemen-Krieg wurden noch bis ins Jahr 2018 genehmigt. Hinzu kommt, dass sich die Rüstungsindustrie in den vergangenen Jahren stärker transnational aufgestellt hat. Denn wenn zum Beispiel deutsche Firmen im Ausland Tochterfirmen und Joint Ventures gründen, gelten für die Exporte der dort hergestellten Güter andere Regeln. Sofern es sich bei den Waffen um Neuentwicklungen handelt, muss die Ausfuhr nicht von der Bundesregierung genehmigt werden. Ob und wo die Unternehmen ausländische Standorte aufbauen, liegt – wie auch bei anderen Wirtschaftsbranchen – ganz in ihrem Ermessen. „Das ist eine Regelungslücke“, sagt Max Mutschler, Konfliktforscher und Experte für Waffenexporte am Bonn International Centre for Conflict Studies. „Wenn zum Beispiel Rheinmetall mit seinem Kapital im Ausland Tochterfirmen und Joint Ventures aufbaut, wenn dann eben auch Mitarbeiter dorthin geschickt werden, die ihr Know-how einsetzen, ist das nicht genehmigungspflichtig. Dabei geht es um Technologien und Geld aus Deutschland.“ Generalbundesanwalt prüfte Vorwurf der Beihilfe an Kriegsverbrechen Tatsächlich setzt auch Rheinmetall auf Standorte im Ausland. Der Mulino-Auftrag war in den vergangenen Jahren nicht das einzige strittige Geschäft; vor allem das Joint Venture Rheinmetall Denel Munitions in Südafrika und die Tochterfirma RWM Italia standen wiederholt wegen Geschäften mit autoritären Staaten in Kritik. Als die Bundesregierung unter anderem wegen Kriegsverbrechen im Jemen Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppte, lieferte RWM Italia zunächst offenbar völlig legal weiter. Erst kürzlich prüfte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche von Rheinmetall wegen der Beihilfe an Kriegsverbrechen. Der Strafanzeige zufolge soll Rheinmetall 2017 Kriegsschiffe der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Software und Bordkanonen nachgerüstet haben. Anschließend seien diese Schiffe bei der Seeblockade um den Jemen eingesetzt worden, die eine verheerende Hungersnot in dem Bürgerkriegsland verschärfte. „Eine Seeblockade durch Saudi-Arabien und die Behinderung von Hilfslieferung durch Kriegsparteien kappte eine wichtige Lebensader der Jemeniten“, schrieb damals das Bündnis deutscher Hilfsorganisationen „Aktion Deutschland hilft“. Mitte Mai stellte der Generalbundesanwalt das Verfahren ein; Es würden Beweise fehlen, dass die reparierten Schiffe an der Seeblockade teilgenommen hatten. Der Kläger Holger Rothbauer sagt gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er werde diese Beweise nachliefern und hofft auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Kriegsschiffe in Eritrea Es ist die zweite Anzeige, die Rothbauer von „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“ gegen Rheinmetall stellt. 2019 zeigte er den Rüstungskonzern bereits vor der Zentralstaatsanwaltschaft Stade an. Damals ging es noch um den Verdacht, Rheinmetall habe ein Waffenembargo gebrochen: Die Schiffe der Emiratis, die Rheinmetall-Mitarbeiter reparierten, lagen in der Hafenstadt Assab in Eritrea. Waffenexporte nach Eritrea waren zu dem Zeitpunkt verboten. Rheinmetall habe zwar zugegeben, dass die Mitarbeiter für die Nachrüstung ins Embargoland Eritrea geflogen wurden, so Rothbauer. Doch für die Reparatur habe das Kriegsschiff den Hafen verlassen und sei in internationale Gewässer gefahren. Das Verfahren in Stade wurde eingestellt. „Während des Verfahrens hat sich ein Techniker von Rheinmetall anonym bei mir gemeldet“, sagt Rothbauer. Durch die Details, die er über die Schiffsreparatur wusste, hält er ihn für glaubwürdig. Der Mann habe gesagt, er sei an der Nachrüstung des Schiffes beteiligt gewesen. „Er sagte: Wir waren dort und haben über die Reparatur des Schiffes auch Technikerberichte erstellt. Nicht auf hoher See, sondern im Hafen von Assab.“ Rheinmetall bezeichnet auf Anfrage die „Behauptungen“ hinsichtlich „Leistungen an die Vereinigten Arabischen Emirate und einen behaupteten Zusammenhang mit Kriegshandlungen im Jemen“ als „haltlos“. „Nachdem bereits die zuständige Staatsanwaltschaft entsprechende Strafanzeigen mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt hat, stellte nun auch der Generalbundesanwalt ein weiteres, auf Betreiben der Aktion Aufschrei eingeleitetes Prüfverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein.“ „Der militärische Bereich ist grundsätzlich anfällig für Korruption“ Auch die Art, wie Rheinmetall Geschäfte abwickelt, landete bereits mehrfach vor Gericht. Acht Jahre, nachdem Rheinmetall den russischen Mulino-Auftrag auf seiner Webseite verkündete, klagte die Staatsanwaltschaft Bremen zum Beispiel zwei Rheinmetall-Manager im Zusammenhang mit dem Mulino-Auftrag an. Nach Recherchen von „Correctiv“ und der „Welt am Sonntag“ sollen sie Schmiergeld in Höhe von über fünf Millionen Euro gezahlt haben. Das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage eingestellt. Ein Sprecher von Rheinmetall schreibt auf Anfrage, der Vorwurf habe sich „im Wesentlichen gegen russische Staatsangehörige“ gerichtet. „Der militärische Bereich ist grundsätzlich anfällig für Korruption“, sagt Konfliktforscher Max Mutschler. „Ein Grund dafür ist fehlende Transparenz. Regierungen geben unter dem Verweis auf Sicherheitsinteressen nur sehr eingeschränkt Informationen an die Öffentlichkeit.“ Bis zu einem gewissen Grad sei das nachvollziehbar. Es sollte allerdings der Anspruch einer demokratischen Sicherheitspolitik sein, Intransparenz abzubauen, so Mutschler. Ein weiterer Grund seien die etwaigen Geschäftspartner: Wenn man mit Autokratien oder gar Diktaturen zusammenarbeite, „ist es oft so, dass die Militärs nicht allein mit einem sicherheitspolitischen, sondern auch mit einem geschäftlichen Interesse in die Verhandlungen gehen“, sagt Mutschler. „Für sie ist es auch eine Möglichkeit, sich zu bereichern. Das sind Situationen, in denen Bestechungsgelder gezahlt werden müssen, sonst kommt kein Geschäft zustande.“ Ein weiteres Problem der Rüstungsbranche sieht Mutschler in einer fehlenden Unternehmensverantwortung. „Wenn es den Unternehmen wirklich um Menschenrechte, Frieden und Sicherheit ginge, dürfte es Geschäfte, wie Rheinmetall sie mit Rheinmetall Italia und dem Joint Venture Denel Munitions macht, nicht geben.“ Gleiches gelte für andere Branchengrößen wie Airbus. „Die Unternehmen argumentieren immer, dass sie sich an die Gesetzeslage halten. Und das stimmt. Aber es zeigt zwei Dinge: Die Gesetzeslage ist nicht gut genug – und die Konzerne halten nicht viel vom Konzept der Unternehmensverantwortung.“ Bundesregierung will Umgang mit Rüstungsexporten refomieren Die vielzitierte Zeitenwende ist trotz aller Kritik an der Branche nur mit der Rüstungsindustrie möglich. Kaputte Panzer, wenig Munition – auch die Bundeswehr wartet derzeit auf neue Waffen. Im Mai ging in Düsseldorf ein Großauftrag von 1,1 Milliarden Euro ein: Die Bundeswehr will 50 „Puma“-Panzer kaufen. 600 Millionen Euro davon gehen an das Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann, mit der Rheinmetall den Schützenpanzer baut. Bei der Bundesregierung steht eine Reform des Umgangs mit Rüstungsexporten schon länger auf der Agenda. Bereits im Koalitionsvertrag von 2021 hatte sich die Ampel-Koalition vorgenommen, mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG) einen engeren rechtlichen Rahmen zu stecken. Im Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums heißt das Ziel: „Eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik.“ Dabei sollen unter anderem Menschenrechte als Kriterium für Exportgenehmigungen gestärkt werden. Auf der anderen Seite soll der Kreis der NATO-gleichgestellten Länder erweitert werden. Wie bei so einem Papier zu erwarten, waren die angestrebten Veränderungen den einen zu streng und den anderen nicht streng genug. In einem Statement warnte der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie davor, die „ohnehin geringen unternehmerischen Spielräume der stark mittelständisch geprägten deutschen Branche“ weiter zu beschränken. Im europäischen Vergleich gilt die deutsche Rüstungspolitik tatsächlich als eher restriktiv. Rüstungskritiker bemängeln dagegen, dass eine stärkere Kontrolle der Unternehmen offenbar nicht vorgesehen ist. Dabei könnte die Bundesregierung durchaus den rechtlichen Rahmen schaffen, um sich selbst eine Kontrollbefugnis zu geben, wenn zum Beispiel deutsche Unternehmen ausländische Tochterfirmen gründen. Im öffentlichen Fokus Durch den Krieg gegen die Ukraine steht die Rüstungsindustrie im öffentlichen Fokus. Nicht nur die Bundesregierung investiert Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr, auch enge Verbündete wollen ihre Vorräte aufstocken. Das könnte eine Chance sein, die Branche neu aufzustellen, so ein gängiges Narrativ: Wenn EU- und Nato-Staaten stärker aufrüsten, seien Rüstungskonzerne weniger auf potenziell problematische Geschäfte mit Drittstaaten angewiesen. „Aber es macht betriebswirtschaftlich betrachtet natürlich mehr Sinn, die zusätzlichen Aufträge zu nutzen, um im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu werden“, sagt Mutschler. Eine restriktivere Rüstungspraxis könne es nur mit restriktiven Gesetzen und klaren politischen Vorgaben geben. Ansonsten würden Rüstungsunternehmen auch weiterhin versuchen, das bestmögliche Geschäft zu machen. Darauf deutet zum Beispiel das Vorgehen Rheinmetalls im Fall des Gefechtsübungszentrums in Russland hin: Erst ging der Konzern nach der Annexion der Krim juristisch gegen den Lieferstopp nach Russland vor, heute betont Rheinmetall die eigene Rolle bei der Unterstützung der Ukraine. „Es ist schon sehr scheinheilig, wie sich Rheinmetall derzeit als Held der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gerade gegenüber Russland präsentiert“, sagt Max Mutschler. Der angefangene Bau des Gefechtsübungszentrums in Mulino wurde letztlich von einem russischen Lieferanten abgeschlossen. Nach Informationen von „Correctiv“ führte die russische Armee dort noch im Herbst 2021 umfangreiche Manöverübungen durch – wenige Monate vor dem Einmarsch in die Ukraine.

Rüstungskonzern vor Imagewandel?
„Es ist scheinheilig, wie sich Rheinmetall derzeit gibt“

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