Wie sicher ist das Generalkonsulat von Afghanistan, nachdem die Leitung von Taliban übernommen wurde? Die SPD kritisiert NRW-Flüchtlingsministerin Paul.
Taliban stellen Pässe ausSind Exil-Afghanen im Bonner Konsulat noch sicher, Frau Paul?
Von Gerhard Voogt
3 min
Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in NRW (Grüne), redet bei einem Pressegespräch.
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Das Generalkonsulat der Islamischen Republik Afghanistan liegt mitten in einem Wohngebiet im Bonner Stadtteil Ückesdorf. Seit Oktober vergangenen Jahres wird die diplomatische Vertretung von einem Vertreter der Taliban geleitet. Viele Exil-Afghanen sind entsetzt darüber – sie haben Angst, das Gebäude zu betreten, wenn sie Passangelegenheiten regeln müssen. Sind solche Befürchtungen begründet?
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul kann Bedenken der Betroffenen grundsätzlich nachvollziehen. Die Landesregierung nehme die Sorge der Afghanen „sehr ernst“, heißt es in der Antwort der Grünen-Politikerin auf eine Kleine Anfrage der SPD, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Eine Zusammenarbeit mit einer „international nicht anerkannten De-facto-Regierung“ werde grundsätzlich als „problematisch bewertet“, heißt es in dem Schreiben.
NRW habe den Bund „auf mögliche Risiken“ hingewiesen, die mit dem Zugriff der Taliban „auf sensible personenbezogene Daten“ von in Deutschland lebenden Afghanen verbunden seien. Dann heißt es aber: Eine „allgemeine Festlegung“ des NRW-Flüchtlingsministeriums „zur Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für afghanische Staatsangehörige gibt es derzeit nicht.“
Das afghanische Generalkonsulat in Bonn-Ückesdorf.
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Paul erwartet grundsätzlich keine Gefährdung für Exil-Afghanen
Das bedeutet: Für die Exil-Afghanen bleiben die gesetzlichen Mitwirkungspflichten zur Identitätsklärung und Passbeschaffung weiterhin bestehen. Die Feststellung, dass der Besuch des Konsulats zu riskant sei, verlange den „Nachweis einer konkreten Gefährdungslage durch die Betroffenen“. Da sich die Auslandsvertretung auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland befinde, „auf dem die deutsche Rechtsordnung“ gelte, sei eine Gefährdung „grundsätzlich nicht zu erwarten“, erklärte Paul.
Die SPD im Düsseldorfer Landtag teilt diese Einschätzung ausdrücklich nicht. Ministerin Paul verkenne ganz offensichtlich die Lebensrealität vieler Afghaninnen und Afghanen, sagte Vize-Fraktionschefin Lisa Kapteinat unserer Zeitung: „Gerade für Frauen ist es schlicht unzumutbar, eine von den Taliban kontrollierte Botschaft aufzusuchen“, sagte die SPD-Politikerin unserer Zeitung.
Exil-Afghanen, die zum Beispiel heiraten oder ihren Aufenthaltstitel verlängern lassen wollen, müssen dafür ihren afghanischen Reisepass vorlegen. Nach der Übernahme der Vertretung durch die Taliban würden nun viele Menschen „aus berechtigter Angst“ darauf verzichten, konsularische Dienste überhaupt in Anspruch zu nehmen. „Wer diese Angst ignoriert, blendet die tatsächlichen Machtverhältnisse aus“, erklärte Kapteinat.
SPD: „Botschaften sind keine neutralen Schutzräume“
Spätestens seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi, der 2018 bei einem Besuch der Botschaft von Saudi-Arabien in Istanbul getötet worden war, zeige sich zudem, wie wenig überzeugend der Verweis auf das „Hoheitsgebiet“ von Auslandsvertretungen sei. „Botschaften sind keine neutralen Schutzräume, wenn sie von autoritären Regimen kontrolliert werden“, betonte die SPD-Abgeordnete.
Die Ausführungen von Paul seien auch deshalb sehr „irritierend“, da die grüne Vizepräsidentin des Landtags, Berivan Aymaz, vor wenigen Tagen gefordert hatte, den geplanten Empfang des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin abzusagen. Dazu Kapteinat: „Wer gegenüber Diktatoren klare Kante einfordert, darf die Gefahren für Schutzsuchende nicht relativieren. Hier fehlt es an politischer Konsequenz und an Empathie für die Betroffenen."