Die Suche hat lange gedauert, jetzt haben CDU und Grüne sich auf eine gemeinsame Kandidatin verständigt. Die bisherige Polizeipräsidentin von Krefeld soll Polizeibeauftragte von NRW werden.
Ursula Mecklenbrauck soll Beamten auf die Finger schauenNRW bekommt eine unabhängige Polizeibeauftragte
Von Gerhard Voogt
2 min
Ursula Mecklenbrauck wird die neue Polizeibeauftragte des Landes NRW.
Copyright: Land NRW
Das Land NRW bekommt eine Polizeibeauftragte. Ursula Mecklenbrauck, bislang Polizeipräsidentin von Krefeld, soll die neu geschaffene Position übernehmen. Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stellten die Juristin am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag vor. Die Polizeibeauftragte soll als neutrale Instanz sowohl für Bürger als auch für Polizisten fungieren, die Missstände melden wollen. Mögliche Vorwürfe sollen unabhängig überprüft und aufgearbeitet werden.
CDU und Grüne hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag von 2022 auf die Einrichtung der Stelle verständigt. Damals feierten die Grünen die Vereinbarung als ihren Erfolg, weil es auch in der CDU große Skepsis gegen die Schaffung einer solchen Funktion gab. Die Polizeigewerkschaft sieht darin ein Misstrauensvotum gegen die Beamten. Es werde der Eindruck erweckt, die Polizei sei nicht in der Lage, Fehlverhalten intern zu korrigieren, hieß es. Zudem würden Doppelstrukturen geschaffen. Schließlich könnten alle Maßnahmen der Polizei von Staatsanwaltschaften und Gerichten überprüft werden. In den allermeisten Fällen werde festgestellt, dass die Beamten rechtmäßig agiert hätten.
Dem Vernehmen nach war Mecklenbrauck von NRW-Innenminister Herbert Reul für die Position vorgeschlagen worden. Der CDU-Politiker hatte die gebürtige Koblenzerin im März 2022 zur Polizeipräsidentin von Krefeld ernannt, nachdem sie vorher Leiterin des Referats „Inneres, Justiz“ in der Düsseldorfer Staatskanzlei gewesen war. Damals sagte Reul, Mecklenbrauck sei eine exzellente Juristin, „die über den Tellerrand“ blickte. „Sie hat sich nie gescheut, ihre Komfortzone zu verlassen und sich neuen Herausforderungen zu stellen“, so der Politiker aus Leichlingen. Daher habe sie eine „große Verwendungsbreite“.
Bereits zur Regierungszeit von SPD und Grünen war die künftige Polizeibeauftragte in der Staatskanzlei tätig. Nach dem Missbrauchsskandal von Lügde, bei dem zahlreiche schwerwiegende Ermittlungspannen ans Licht gekommen waren, war Mecklenbrauck unter anderem für den Neuaufbau von Aufsichtsstrukturen zuständig. Die Kosten für den Betrieb der neuen Stelle sind im Haushalt mit 530 000 Euro veranschlagt.