Polen reagiert damit auf eine Luftraumverletzung durch Belarus. Rund 4.000 Wagner-Söldner sollen sich im Nachbarland befinden.
„Werden von Waffen Gebrauch machen“Polen warnt Belarus und Wagner-Gruppe nach Provokationen
Von David Schmitz
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Mateusz Morawiecki (r), Ministerpräsident von Polen, und Gitanas Nauseda, Präsident von Litauen, während einer Pressekonferenz. Polen hat angekündigt, im Zweifel auch Waffen gegen belarussische Hubschrauber oder die Wagner-Gruppe einsetzen zu wollen.
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Nach dem Eindringen zweier belarussischer Hubschrauber in den polnischen Luftraum verstärkt Polen die Überwachung seiner Ostgrenze. „Russland und Belarus erhöhen den Druck an der Grenze, steigern die Zahl ihrer Provokationen und wir müssen uns bewusst sein, dass diese Zahl noch zunehmen wird“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag.
Polen reagiert auf Luftraumverletzung durch belarussische Kampfhubschrauber
Die Operationen bestünden darin, „zu destabilisieren, Zweifel, Chaos und Unsicherheit zu säen“ und Polens Partnern die „Schwäche der Ostflanke der Nato“ aufzuzeigen. Morawiecki sagte zudem, Informationen Warschaus zufolge seien zurzeit etwa 4000 Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner in Belarus stationiert.
Nach Angaben von Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak wird die Überwachung an der Ostgrenze insbesondere durch Hubschrauber verstärkt. „Wenn es gerechtfertigt ist, werden die Soldaten von ihren Waffen Gebrauch machen“, sagte er.
Polen besorgt wegen etwa 4000 Wagner-Söldnern in Belarus
Das Ministerium in Warschau hatte am Dienstagabend nach längerer Prüfung bestätigt, dass die Kampfhubschrauber aus dem Nachbarland morgens bei Bielowieza durch polnischen Luftraum geflogen waren. Polen informierte die Nato über den Vorfall. Das belarussische Verteidigungsministerium in Minsk wies den Vorwurf der Luftraumverletzung zurück, wie die Staatsagentur Belta meldete.
Bereits vor dem Grenzüberschritt der Kampfhubschrauber hatte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Dienstag Provokationen in Richtung Polen gesendet.
Wladimir Putin (r.), Präsident von Russland, und Alexander Lukaschenko, Diktator von Belarus geben sich bei ihrem Treffen die Hand – beide hatten zuletzt Provokationen in Richtung Polen verlautbaren lassen. (Archivbild)
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Die Polen sollten „dafür beten, dass wir die Wagner-Kämpfer festhalten und sie versorgen“, sagte Lukaschenko gegenüber Belta. „Sonst wären sie ohne uns durchgesickert und hätten Rzeszow und Warschau in Schutt und Asche gelegt.“ Polen sollte ihm dankbar sein, statt ihm Vorwürfe zu machen, fügte Lukaschenko, einer der größte Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin, an.
Provokationen von Alexander Lukaschenko: „Sie hätten Warschau in Schutt und Asche gelegt“
Die aktuellen Spannungen zwischen Warschau und Minsk sind die Folge von Drohungen aus dem polnischen Nachbarland und aus Moskau. Kremlchef Putin hatte es zuvor als „gefährliches Spiel“ bezeichnet, dass Polen auf die Verlegung der russischen Privatarmee Wagner nach Belarus mit der Verstärkung des Grenzschutzes reagiert hatte.
Auch Lukaschenko hatte zuvor bereits verkündet, die Wagner-Söldner wollten einen „Ausflug nach Warschau“ machen. Polen bestellte daraufhin den russischen Botschafter ein.
Russland spricht vom „vorübergehend besetzten“ Polen und „unseren baltischen Provinzen“
In Russland wird zudem in letzter Zeit vermehrt die Souveränität Polens und der baltischen Staaten infrage gestellt. So sprach der ehemalige russische Präsident und jetzige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, bereits im Mai vom „vorübergehend besetzten“ Polen und „unseren baltischen Provinzen“.
In Warschau ist man jedoch vorrangig besorgt wegen der Aktivitäten der russischen Privatarmee Wagner im Nachbarland Belarus. „Wir haben gesagt, dass wir mit Provokationen rechnen, und das war eine kurzzeitige Provokation“, sagte Vizeinnenminister Maciej Wasik über den Vorfall am Dienstag. Es habe in den vergangenen Jahren von Belarus aus schon mehrere provokative Zwischenfälle gegeben.
Osteuropa-Experte warnt vor russischer Strategie: „Wladimir Putin bedroht die Souveränität Polens“
Erst am vergangenen Wochenende hatte Warschau berichtet, die russischen Söldner seien in Richtung der polnischen Grenze vorgerückt. Der Osteuropa-Experte und ehemalige Direktor der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, Sergej Sumlenny, ordnete die Geschehnisse daraufhin in mehreren Beiträgen auf Twitter, das nun X heißt, ein.
„Wladimir Putin bedroht die Souveränität Polens“, stellte Sumlenny fest. In den nächsten Wochen sei damit zu rechnen, dass aus Moskau und Minsk weitere Drohgebärden in Richtung Polen zu hören seien, „nur um Lärm und uns Angst zu machen“, führte der Politikwissenschaftler aus. Am Mittwoch sah Sumlenny sich in seiner Prognose dann bestätigt.
Was plant Wladimir Putin? „Russland hat das Gleiche gegen die Ukraine getan“
„Genau das habe ich geschrieben: Eskalation in kleinen Schritten. Russland hat das Gleiche gegen die Ukraine im Jahr 2021 getan“, schrieb Sumlenny bei X. Die belarussischen Helikopter nach ihrem Grenzübertritt am Dienstag nicht sofort abzuschießen, bezeichnete der Osteuropa-Experte unterdessen als „großen Fehler“.
Wladimir Putin verstehe nur starke Reaktionen, hatte Sumlenny diese Haltung bereits in seiner Wortmeldung am vergangenen Wochenende begründet. „Wir müssen verstehen, dass nichts Putin so sehr zum Angriff einlädt, wie seine Wahrnehmung unserer Schwäche.“ (mit dpa/afp)