In Ankara hat ein Gericht am Donnerstag den Anführer der bedeutendsten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, abgesetzt. Wie die staatliche Agentur Anadolu meldete, wurden sowohl Özel als auch die gesamte Parteiführung ihrer Ämter enthoben. Das Gericht deklarierte den Parteitag von 2023, auf dem die Wahl von Özel zum Vorsitzenden stattfand, wegen „absoluter Nichtigkeit“ als retroaktiv ungültig.

Die Entscheidung löste umgehend Kritik aus. Der CDU-Politiker Johann Wadephul äußerte sich am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister im schwedischen Helsingborg. «Die türkische Regierung bekräftigt, dass sie an einer EU-Mitgliedschaft festhalten will, und wir wollen sie dabei unterstützen, aber eine Entscheidung wie die von gestern steht im Widerspruch zu diesem Bekenntnis», erklärte Wadephul.

„Politischer Wettbewerb muss politisch ausgetragen werden“

Der CDU-Politiker gab an, die Meldungen über die Nichtigerklärung eines Parteitags und die Amtsenthebung des Oppositionschefs seien besorgniserregend. «In allen Demokratien gilt: Der politische Wettbewerb muss politisch ausgetragen werden, nicht juristisch», äußerte Wadephul.

Grundlage für das Gerichtsverfahren bilden Vorwürfe, wonach Delegierte zur Stimmabgabe für Özel durch Bestechung verleitet worden sein sollen. Ein vormaliges Mitglied der Partei hatte das Verfahren in Gang gesetzt.

CHP weist Vorwürfe zurück

Die Parteispitze der CHP wies die Anschuldigungen der Bestechung von sich. Darüber hinaus brachte sie vor, dass die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Abstimmungen auf Parteitagen der Wahlbehörde obliege und nicht der Justiz. Seit über einem Jahr sieht sich die Partei unter starkem Druck und versteht sich als Ziel einer politisch motivierten Kampagne, die von der Regierung ausgeht. (dpa/red)

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