Die Debatte um die Rente mit 70 kocht hoch. Im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vertritt Reiche eine klare Haltung.
Klare ForderungKatherina Reiche schaltet sich in Debatte um Rente mit 70 ein
Von Gerald Selch und André Weikard
3 min
Katherina Reiche (CDU) fordert: „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern“
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schaltet sich in die Reformdebatte um die Rente und den Arbeitsmarkt ein. Mit Blick auf das bis Sommer geplante große Gesetzespaket forderte Reiche im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter anderem einen „Stopp von Frühverrentungsprogrammen“. Andernfalls werde Deutschland „selbst bei sehr hoher Produktivität pro Stunde“ gegen andere Volkswirtschaften verlieren. Während hierzulande Beschäftigte im Schnitt 1337 Stunden pro Jahr arbeiteten, seien es in China rund 2000. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Arbeitsvolumen steigern“, sagte Reiche.
Debatte um Rente mit 70
Am Donnerstag kochte die Debatte hoch, weil in einem Zeitungsbericht behauptet worden war, die Rentenkommission wolle der Bundesregierung eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre empfehlen. Zudem hätten die Experten ein leichtes Absenken des Rentenniveaus bis auf 46 Prozent vorgesehen. Aktuell ist das Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben. Widerspruch gegen das Konzept gab es unter anderem aus dem Arbeitnehmerflügel der CDU. „Wir haben schon heute Menschen, die aufgrund der Belastung keine Chance haben, überhaupt bis 67 zu arbeiten“, sagte Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA.
Ein klares Nein kam auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden. Ein höheres Rentenalter sei „eine Rentenkürzung für alle Beschäftigten und bestraft all jene, die nicht länger arbeiten können oder von den Unternehmen nicht mehr eingestellt werden“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
Ökonomen fordern höheres Rentenalter
Zustimmung kam hingegen von Ökonomen. Zur Stabilisierung des Rentensystems gebe es „nur drei Stellschrauben: den Beitragssatz, das Rentenniveau und das Rentenzugangsalter“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Eine Rente mit 70 könnte das Rentenniveau stabilisieren, ohne den Beitragssatz anzuheben. Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sprach sich für die Rente mit 70 aus. Mitglieder der Kommission dementierten zwischenzeitlich, dass das Expertengremium sich auf einen solchen Vorschlag geeinigt habe. Die Beratungen würden vielmehr „noch vier bis fünf Wochen brauchen“, so die Kommissionsangehörige Annika Klose (SPD).
Ministerin Reiche betonte im Interview mit dieser Zeitung, es müsse für Unternehmen möglich sein, auch älteren Arbeitnehmern, die dazu in der Lage und willens seien, Angebote für eine weitere Beschäftigung zu machen. „Die Aktivrente ist ein erster Ansatz“, so Reiche.
Reiche: Reform der Körperschaftssteuer vorziehen
Angesichts der Konjunkturschwäche dringt die Ministerin zudem darauf, den Einstieg in die geplante Körperschaftsteuerreform vorzuziehen. Derzeit ist eine schrittweise Senkung des wichtigen Unternehmenssteuersatzes ab dem Jahr 2028 geplant. „Die Reform muss früher greifen“, so Reiche.
Rund eine Woche vor ihrer geplanten Chinareise macht die Ministerin zudem klar, dass sie gegenüber der Volksrepublik deutsche Wirtschaftsinteressen offensiv vertreten werde. Das sei neu. „Wir haben unsere Interessen in der Vergangenheit nicht klar genug benannt“, so Reiche. Kritik, das in der vergangenen Woche von ihr vorgestellte Heizungsgesetz sei nicht mit den Klimaschutzzielen vereinbar und deshalb grundgesetzwidrig, wies Reiche dagegen entschieden zurück.
Die zuständigen Ressorts hätten sich „eng und intensiv“ abgestimmt. Reiche verwies dabei neben Bauministerin Verena Hubertz (SPD) ausdrücklich auch auf die Beteiligung von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Der Gesetzentwurf sei „sehr sorgfältig geprüft worden“. Dem Einwand, die künftig vorgeschriebene Biogas-Quote könne für Verbraucher zur Kostenfalle werden, hielt die Ministerin entgegen, die langfristigen Kosten von Biogas könnten nicht seriös vorausgesagt werden. In der Europäischen Union stünden in der Zukunft aber „große und günstige Biogas-Potenziale zur Verfügung“.