Rund zwölf Monate nach einer erforderlichen Gesetzesanpassung sind mittlerweile 17 Polizeibeamte im Ruhestand in der Abschiebehaftanstalt Büren tätig. Diese Information wurde vom Flüchtlingsministerium auf Anfrage bestätigt. Seit vergangenem Juli besteht die rechtliche Möglichkeit, dass Personen mit früherer Berufserfahrung bei der Polizei oder im Justizvollzug in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) unterstützend eingesetzt werden.

Derzeit werden über eine Stellenanzeige zusätzliche frühere Vollzugsbeamte gesucht, da die Ruheständler ausschließlich zeitlich begrenzte Arbeitsverträge erhalten. In der Praxis wurden bis dato lediglich ehemalige Polizisten und keine früheren Angestellten aus dem Strafvollzug rekrutiert.

Gründe für den gestiegenen Personalbedarf

Als Begründung für den Einsatz nennt das Ministerium einen seit 2024 deutschlandweit gewachsenen Bedarf an Plätzen in Hafteinrichtungen. „Zugleich hat sich der Betreuungsaufwand in bestimmten Fallkonstellationen wie zum Beispiel bei Gefährdern erhöht, sodass für die Unterbringung dieser Personen mehr Personal benötigt wird.“

Eine Sprecherin der Behörde hob hervor: „Die pensionierten Vollzugsbeamten leisten einen wichtigen Beitrag, um die aktuelle Personalstärke in der UfA Büren zu erhalten.“ Wie aus dem Flüchtlingsministerium weiter verlautete, sei die vorübergehende Unterstützung durch aktive Beamte einer Hundertschaft in absehbarer Zukunft nicht mehr erforderlich.

Weitere Haftanstalt in Mönchengladbach vorgesehen

Momentan sind 135 zur Ausreise verpflichtete Personen in der Einrichtung in Büren untergebracht, was einer Belegung von rund 77 Prozent gleichkommt. Bereits im Januar 2025 hatte die Landesregierung den Bau einer zweiten Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach bekannt gegeben. Ein Termin für die Inbetriebnahme steht allerdings noch aus. (dpa/red)

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