Düsseldorf – Ein Pharma-Funktionär, der die Landesregierung vorübergehend bei der Organisation des Corona-Koordinationsrats unterstützen soll, kann nach Ende seiner Berater-Tätigkeit ohne Übergangsfrist zu seinem Arbeitgeber Sanofi zurückkehren. Das geht aus der Antwort von NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner auf Anfrage der SPD hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Die „Vereinbarung einer Karenzzeit“ sei „entbehrlich“ gewesen, heißt es in dem Scheiben des CDU-Politikers. Die SPD im Düsseldorfer Landtag hält dieses Vorgehen für einen schweren Fehler.

Sanofi stellte Experten für sechs Monate frei

Der Pharma-Funktionär Stefan Kentrup begann seine Tätigkeit in der Regierungszentrale am 1. Januar dieses Jahres. Der „Head of Public Affairs“ des Impfstoff-Spezialisten Sanofi wurde von seinem Unternehmen für ein halbes Jahr freigestellt. Kentrup soll seine Expertise bei der Umsetzung der Impfstrategie des Landes NRW im Krisenstab der Staatskanzlei mit einbringen. Die wertvollen Einblicke, die er dabei erhält, soll er dabei für sich behalten. Mit Kentrup sei eine „Verschwiegenheitsvereinbarung“ getroffen worden, die auch gegenüber seinem „bisherigen Arbeitgeber“ gelte, erklärte Holthoff-Pförtner.

Lisa Kaptainat, Innenexpertin der SPD-Landtagsfraktion, hält das für nicht ausreichend. Kentrup sei der „Chef-Lobbyist des Konzerns“ in Berlin, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit diesem Hintergrund habe er in seiner vorübergehenden Funktion in der Staatskanzlei „jetzt direkten Zugang zu zentralen Informationen über das Regierungshandeln in NRW – und das in einer Zeit, in der wichtige und zum Teil auch geheime Entscheidungen über Einkauf und Logistik von Impfstoffen gefällt und administriert werden müssen“, so Kaptainat. Für einen Pharma-Lobbyisten seien „diese Informationen Gold wert.“

Schließlich sei es die Aufgabe von Lobbyisten, Zugänge zu handelnden Akteuren und Informationen aus der Politik zu schaffen, um eigene Interessen umsetzen zu können. „In diesem Fall hat man das Scheunentor allerdings besonders weit auf gemacht - und vor allem nur ein sehr dünnes Sicherheitsnetz eingezogen“, sagte die SPD-Politikerin.

Staatskanzlei sieht keine Interessenkonflikte

Nach seinem letzten Arbeitstag in der Staatskanzlei könnte der betreffende Mitarbeiter ohne jede Karenzzeit bei Sanofi wieder da weitermachen, wo er vorher aufgehört habe. „Sollte dieses Modell Schule machen, dann machen das bald alle Unternehmen so, die einen guten Draht zur Politik brauchen“, so Kaptainat. Das habe etwas von „embedded lobbyism“. Wenn Lobbyisten auf solch einfache Art und Weise unkontrollierten Zugang zu zentralen Informationen von Regierungen erlangen könnten, trage das nicht zur Vertrauensbildung in das Krisenmanagement der Landesregierung bei.

Die gemeinnützigen Organisationen LobbyControl und Transperacy International sehen die Mitarbeit des Sanofi-Lobbyisten in der Landesregierung ebenfalls kritisch. Die Staatskanzlei hatte im Hauptausschuss des Landtags aber darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht in dem Fall keine Interessenkonflikte bestehen würden. Der Berater sei mit der regierungsinternen Koordination gar nicht befasst und nehme keine Außenkontakte wahr.

Im übrigen habe das Land NRW  selbst keinen Impfstoff bei Sanofi bestellt, dafür sei der Bund zuständig, hieß es.  Die Auslieferung des Sanofi-Impfstoffs falle voraussichtlich in die zweite Jahreshälfte - dann sei die Tätigkeit von Kentrup längst beendet.