Geheimdienstchef Martin Jäger warnt vor einer direkten Bedrohung durch Russland. Anschläge seien weiterhin eine „reale und gegenwärtige“ Gefahr.
„Schattenkrieg gegen uns“BND-Chef warnt vor gewaltsamer Konfrontation mit Russland
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Martin Jäger ist der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND).
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Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, sieht die Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation Deutschlands mit Russland. „Die Konfrontation, in der wir mit Russland stehen, hat eine neue, gefährlichere Qualität: Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“, sagte Jäger am Montag in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. „Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür: Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus.“
Die russischen Geheimdienste agierten „hochprofessionell und rücksichtslos“, warnte Jäger. „Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig. Dem müssen wir uns entgegenstellen.“
Keine Hinweise auf großen Angriff auf Nato-Gebiet
Die russische Führung wolle „für die Zukunft gewährleisten, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine politischen Entscheidungen gegen Moskau getroffen werden“, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts. „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns. Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen – ein Schattenkrieg eben.“
Martin Jäger (r-l), Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND, Martina Rosenberg, Präsidentin des Millitärischen Abschirmdienstes MAD, und Sinan Selen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz BfV, stehen vor der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr, dem Gremium für die Kontrolle der Arbeit der Geheimdienste im Deutschen Bundestag, nebeneinander.
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Russland ziele darauf, „Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen“, sagte der BND-Präsident weiter. „Wir müssen uns auf Einschüchterungsversuche und weitere Einmischungen einstellen. Vermutlich wird es auch erneut nukleare Drohungen geben.“ Aktuell sehe der BND aber keine Hinweise auf einen groß angelegten Angriff Russlands auf Nato-Gebiet. Allerdings könnte es insbesondere im Baltikum zu „niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands“ kommen.
Russland wolle Europas Unterstützung für Ukraine brechen
„Nicht wir haben diese Konfrontation gesucht, Russland drängt sie uns auf, sieht in uns einen Hauptgegner“, betonte Jäger. Dies liege daran, dass Deutschland „Russlands revisionistisch-expansive Politik und den Eingriffskrieg gegen die Ukraine“ nicht hinnehme, „weil wir der russischen Einschüchterung unserer Bündnispartner im Baltikum und anderswo in Europa entgegentreten“, sagte er. „Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden. Wer sich nicht fügt, wird zum Gegner: So lautet die Moskauer Lesart.“
Jäger äußerte sich bei der jährlichen öffentlichen Anhörung der Chefs der drei Geheimdienste des Bundes im Bundestag. In der Regel äußern sich die Geheimdienstchefs nur in streng vertraulichen Sitzungen des Kontrollgremiums. Einmal jährlich findet die Befragung aber öffentlich statt. (afp)