Kiew – Dmitri, ehemaliger Kämpfer des Freiwilligenbataillons Donbass, steht im Tarnhemd vor dem Zelt und schaut auf die leere Trasse nach Donezk. Es kommen kaum noch Lkws, die man kontrollieren könnte, er und seine Männer wollen ihren Blockadeposten in dem Dorf Bugas abbauen.
„Natürlich haben wir einiges erreicht.“ Aber die Staatsmacht mache weiter Geschäfte mit dem Feind, sei durch und durch korrupt. Dorfbewohner hätten ihnen einen Ziegenbock geschenkt, als Proviant, erzählt Dmitri. „Aber wir haben ihn zuerst mal behalten. Und Poroschenko getauft.“ Nach dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko.
Ukraine mauert gegen Russland
Am Sonntag tritt die Visafreiheit für ukrainische Bürger im Schengengebiet in Kraft. Mehr als drei Jahre nach der proeuropäischen Maidan-Revolution öffnet Europa seine Tore für die Ukraine. Die aber baut jetzt selbst eifrig eine Mauer, die sie von Russland, dem großen Nachbarn im Osten, trennen soll. Und doch voller Schlupflöcher ist.
Dima und seine Männer gehören zu den Veteranen des Donbass-Krieges, die im Januar begannen, den Schienenverkehr von der Ukraine in die Rebellengebiete Donezk und Lugansk zu blockieren. Ihr Hauptargument: Mit dem Handel finanziere man den Krieg gegen die eigenen Soldaten. Erst warf Präsident Poroschenko den Blockierern vor, sie steigerten den Einfluss des russischen Aggressors auf die Rebellengebiete nur noch mehr. „Das macht die Ukraine im Donbass kaputt.“
Aber Mitte März lenkte die Staatsmacht ein, erklärte selbst eine komplette Wirtschaftsblockade gegen die Rebellen. Dann verbot die Nationalbank den ukrainischen Tochterfilialen fünf russischer Staatsbanken alle Überweisungen an ihre Mutterhäuser. Und Mitte Mai ordnete Poroschenko an, mehrere große russische Internetportale zu blockieren. Es traf unter anderem das Sozialnetz Vkontakte, die Serviceportale mail.ru und Yandex.
Vkontakte soll Daten an russische Geheimdienste weitergeleitet haben
Begründung: Die Betreiber stellten die persönliche Daten ihrer Nutzer den russischen Geheimdiensten zur Verfügung. Danach mahnen nicht nur westeuropäische Politiker die Freiheit des Wortes in der Ukraine an. „Das ist, als würden sie bei euch Facebook und Google dicht machen“, erklärt Wladimir, Taxifahrer aus Saporoschje. Tatsächlich hatte Vkontakte 20 Millionen ukrainische Nutzer. Etwas 1,5 Millionen wechselten binnen zwei Wochen auf Facebook, andere installierten VPN-Programme, die ihnen doch den Zugang zu den gesperrten Portalen eröffneten. Der Staat aber begrenzte Ende Mai auch noch den Anteil russischsprachiger Fernsehprogramme auf 25 Prozent der Hauptsendezeit.
Klitschko wehrt sich
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat ukrainische Ermittlungen zu seinen Vermögensverhältnissen kritisiert. „Allen, die gerne »heiße Luft« produzieren, sage ich: Die notwendigen Informationen habe ich der Behörde schon lange gegeben“, schrieb Klitschko Facebook. „Alles, was mir gehört, habe ich deklariert – ehrlich und gesetzeskonform.“ Am Donnerstag war bekannt geworden, dass das Antikorruptionsbüro in Kiew gegen den früheren Box-Champion ermittelt.
Der 45-Jährige wird verdächtigt, keine Angaben zu von seiner Familie genutzten Villen in Hamburg und Los Angeles und zu anderem Auslandsvermögen gemacht zu haben. Derartige Unterlassungen werden in der Ukraine mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet. Klitschko sagt, die Immobilien in Hamburg und Los Angeles gehörten seinem Bruder Wladimir. (dpa)
Und Parlamentarier diskutieren lebhaft über eine Visapflicht für Russen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat im Gegenzug schon Visa für die Ukrainer angedroht. 2016 reisten 1,36 Millionen Ukrainer mit einem Schengen-Visum nach Europa, zur Zeit aber befinden sich über 2,3 Millionen Ukrainer in Russland, die meisten als Gastarbeiter. Sollte die Visapflicht für Russland Wirklichkeit werden, könnten diese Ukrainer demnächst massenhaft in Europa Jobs suchen.
„Bei uns regiert das Geld“
Sehr viele Ukrainer aber fragen, warum es erst jetzt, mehr als drei Jahre nach dem Beginn des Krieges im Donbass, Sanktionen gegen Russland hagelt. „Poroschenkos Verhalten wirkt unglaubwürdig“, sagt der Charkower Soziologe Denis Podjatschew. „Er tut jetzt so, als wäre er ein radikaler Nationalist, aber er ist es nicht.“
Podjatschew verweist auf eine Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri, laut der die Ukraine 2016 Rüstungsgüter für 169 Millionen Dollar an Russland lieferte. „Bei uns regiert das Geld. Und wo Geld regiert, kann man sich auch von Sanktionen freikaufen.“ Es sei kein Zufall, dass die Russisch Orthodoxe Kirche, bisher von massiven Sanktionen verschont blieb.