Seit Jahrzehnten gibt es in der US-Hauptstadt keine Hinrichtungen mehr. Nun nutzt Trump den Sonderstatus Washingtons für eine Law-and-Order-Offensive.
„Wirksame Präventionsmaßnahme“Trump will Todesstrafe in Washington wieder einführen
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Eine Hinrichtungszelle, aufgenommen in Huntsville, Texas, im Jahr 2000. In Washington will US-Präsident Trump die Todesstrafe zurückholen.
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US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, künftig bei Mordfällen in der Hauptstadt Washington D.C. die Todesstrafe zu fordern. „Wenn jemand in der Hauptstadt Washington D.C. jemanden tötet, werden wir die Todesstrafe fordern“, sagte Trump bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Die Maßnahme sei eine „sehr wirksame Präventionsmaßnahme“, so der Präsident.
Die Ankündigung fällt in eine Zeit, in der Trump sein Vorgehen gegen angeblich ausufernde Kriminalität in demokratisch regierten Städten intensiviert – vor allem in Washington, wo er als Präsident über weitreichendere Befugnisse verfügt als in den Bundesstaaten.
Washington D.C.: Kein Bundesstaat, kein Todesurteil seit 1957
Washington hat seit 1957 niemanden mehr hingerichtet. 1981 wurde die Todesstrafe im District of Columbia vollständig abgeschafft. Als Hauptstadt unterliegt Washington nicht dem Recht eines Bundesstaats, sondern steht in vielen Bereichen direkt unter der Kontrolle des US-Kongresses – ein Sonderstatus, den Trump nun gezielt nutzt.
US-Präsident Donald Trump nahm am 26. August an einer Kabinettssitzung im Weißen Haus in Washington, DC, teil.
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Rechtlich ist die Todesstrafe in den USA auf Bundesebene sowie in 27 Bundesstaaten zulässig, aber nicht überall aktiv in Anwendung. Der Präsident kann jedoch bei Bundesanklagen selbst in Regionen ohne Todesstrafe eine Exekution ermöglichen.
Nationalgarde auf den Straßen – Kritik an Militarisierung
Bereits am 11. August ließ Trump über 2.200 bewaffnete Nationalgardisten in Washington stationieren – teilweise aus konservativ regierten Bundesstaaten. Die Maßnahme stieß auf breite Kritik, da sie mit dem Vorwurf der „ausufernden Gewaltkriminalität“ begründet wurde, die nach Polizeiangaben zuletzt deutlich zurückgegangen ist.
Trotz sinkender Fallzahlen seit dem Höchststand während der Corona-Pandemie spricht Trump von einer „Stadt außer Kontrolle“. Er wirft Bürgermeisterin Muriel Bowser vor, „falsche und höchst ungenaue Kriminalitätszahlen“ zu verbreiten. Fachleute und Kritiker sehen darin einen Versuch, mit überzogenen Darstellungen einen autoritären Kurs durchzusetzen.
Symbolpolitik mit Signalwirkung? US-Gesellschaft ist gespalten
Trump kündigte an, ähnliche Maßnahmen auch in anderen von Demokraten regierten Städten wie Chicago, New York oder Baltimore zu prüfen. Beobachter werten sein Vorgehen als gezielte politische Strategie: Washington als Testfeld und Warnung zugleich.
Dabei betonen Experten, dass schärfere Strafen wie die Todesstrafe kaum nachweislich zur Verhinderung von Verbrechen beitragen. Sozialarbeit, Prävention und Bildung hätten eine weit größere Wirkung, um Gewalt langfristig einzudämmen.