Peter Pellegrini will der Ukraine keine Waffen liefern und gilt als Verbündeter des pro-russischen Regierungschefs Robert Fico.
Röttgen legt EU-Austritt nahePopulist Pellegrini wird Präsident der Slowakei – und sympathisiert mit Putin
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Peter Pellegrini, derzeitiger Sprecher des slowakischen Nationalrats und neu gewählter slowakischer Präsident, spricht zu den Journalisten in seiner Wahlkampfzentrale in Bratislava.
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Der populistische Parlamentspräsident Peter Pellegrini wird neuer Staatschef der Slowakei. Der 48-Jährige, der von der Ukraine die Bereitschaft zu Friedensgesprächen mit Russland fordert, sagte nach seinem Erfolg bei der Stichwahl gegen den pro-westlichen Diplomaten Ivan Korcok am Samstag, er werde „sicherstellen, dass die Slowakei auf der Seite des Friedens und nicht des Krieges bleibt“. Pellegrini ist ein Verbündeter des pro-russischen Regierungschefs Robert Fico.
Pellegrini kam auf einen Stimmenanteil von 53 Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamts hervorging. Die Wahlbeteiligung in dem 5,4-Millionen-Einwohner-Land lag demnach bei 61 Prozent. Korcok unterlag mit 47 Prozent der Stimmen. Im ersten Wahlgang Ende März hatte Korcok noch mit 42 Prozent der Stimmen vorn gelegen, Pellegrini kam damals auf rund 37 Prozent.
Pellegrini bezeichnet Wahlsieg als „große Genugtuung“
„Ich gratuliere dem Wahlsieger Peter Pellegrini“, sagte Korcok nun vor seinen Anhängern. Zugleich kritisierte er den Wahlkampf als „nicht transparent“. „Es hat sich erwiesen, dass es möglich ist, Präsident der slowakischen Republik zu werden, indem man Hass verbreitet“, kritisierte er.
Regierungschef Fico hatte Korcok wegen seiner Haltung zum Ukraine-Krieg vor der Stichwahl als „Kriegstreiber“ kritisiert. Pellegrini lobte der Ministerpräsident hingegen als einen „gemäßigten Kandidaten, der den Wert des Friedens anerkennt“. Korcok drang mit Blick auf Pellegrinis Bündnis mit Fico darauf, dass der neue Präsident „unabhängig sein wird und dass er gemäß seinen eigenen Überzeugungen und nicht auf Befehl handeln wird“. Pellegrini bezeichnete seinen Wahlsieg als „große Genugtuung“. „Ich möchte ein Präsident sein, der die nationalen Interessen der Slowakei vertritt“, sagte er vor seinen Anhängern.
Im politischen System der Slowakei ratifiziert der Präsident internationale Verträge, ernennt hochrangige Richter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Außerdem kann er sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen. Pellegrinis Vereidigung ist für den 15. Juni vorgesehen.
Ficos Partei Smer-SD, Pellegrinis Partei Hlas-SD und die kleine Rechtsaußen-Gruppierung SNS stellen seit Oktober die Regierung. Die Militärhilfen an die Ukraine hat die Koalition ausgesetzt. Der Ukraine-Kurs war ein wichtiges Wahlkampfthema. Pellegrini sagte der Nachrichtenagentur AFP vor der Stichwahl, die slowakischen Politiker seien gespalten in der Frage, ob der Ukraine-Krieg fortgesetzt werden solle oder es an der Zeit für Friedensgespräche sei. „Ich gehöre zu Letzteren“, fügte er hinzu. Sein Verbündeter Fico hatte gar die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt.
Ukraine-Unterstützer verliert Wahl in der Slowakei
Pellegrini hatte in früheren Regierungen unter Ficos Führung bereits Ministerämter inne. 2018, nachdem Fico infolge des Mords an Investigativjournalist Jan Kuciak und dessen Verlobter zurückgetreten war, löste Pellegrini ihn als Regierungschef ab und übte das Amt bis 2020 aus.
Korcok, ein beharrlicher Unterstützer der an die Slowakei angrenzenden Ukraine, war als unabhängiger Kandidat angetreten. Der 60-Jährige wurde aber von den Oppositionsparteien unterstützt. Die amtierende liberale Präsidentin Zuzana Caputova, eine Ukraine-Unterstützerin wie Korcok, trat nicht erneut an.
Bei seiner Stimmabgabe bei der zweiten Wahlrunde am Samstag versicherte Pellegrini, es gehe bei dem Urnengang „nicht um die künftige Ausrichtung der Außenpolitik“. Die Slowakei werde auch weiterhin ein „starkes Mitglied der EU und der Nato bleiben“, sagte er.
Scharfe Kritik von Norbert Röttgen und Anton Hofreiter
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legte Ungarn und der Slowakei einen EU-Austritt nahe. Pellegrini und Fico „sympathisieren offen“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei „das trojanische Pferd Putins in der EU“, sagte Röttgen den Zeitungen (Montagsausgaben) der Funke Mediengruppe. „Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren.“ Wer sich „auf die Seite des Aggressors stellt, gehört nicht in die EU“.
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter brachte eine Streichung von EU-Mitteln für die Slowakei ins Gespräch. „Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält“, sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. Wenn Fico und Pellegrini „die Axt an den slowakischen Rechtsstaat setzen und der Korruption Tür und Tor öffnen, darf kein Geld mehr aus EU-Töpfen fließen“.