Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Bodo Ramelow (Linke) hat die Berichterstattung des „Spiegel“ über die Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei, Elif Eralp, als „mehr als fragwürdig“ kritisiert. Damit werde „ein Mensch, der sich schutzlos fühlt, und dies intern kommuniziert, gezielt verletzt – und noch schutzloser gemacht“, sagte Ramelow dem „Stern“. Eine rein interne Kommunikation werde dazu benutzt, „um eine schwache Frau zu zeigen“. Dies sei ein „anachronistisches Klischee“, so Ramelow.
Der Linken-Politiker bezog sich auf parteiinterne Anmerkungen von Eralp, über die der „Spiegel“ zuvor berichtet hatte. In den Anmerkungen zu einem Interview mit dem Magazin schreibt die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Berlin, sie und ihr Mann hätten „Angst“ vor dem Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.
Scharfe Kritik von Bodo Ramelow
Das Magazin habe versucht, einen „Schwachpunkt auszunutzen und daraus die rhetorische Frage zu basteln, ob diese Frau überhaupt Regierende Bürgermeisterin sein“ könne, sagte Ramelow. Dies halte er für unverantwortlich.
Nach den Worten des Linken-Politikers befindet sich Eralp in einem „schwierigen und schmerzhaften“ Prozess: „Sie lernt gerade, dass sie sich in Gefahr befindet, und sie versucht, damit umzugehen.“ Alle Politiker in Deutschland müssten das irgendwann lernen, vom Bürgermeister bis zum Bundeskanzler.
Linke will gegen „Spiegel“ vorgehen
Eralp selbst will unterdessen gegen den „Spiegel“ vorgehen. Wie das Nachrichtenportal Politico am Donnerstag unter Berufung auf Parteikreise berichtete, plant die Linke, eine Beschwerde beim Deutschen Presserat einzureichen. Im Mittelpunkt dürfte dabei die Frage stehen, ob der „Spiegel“ vertrauliche, offensichtlich nicht zur Veröffentlichung bestimmte Anmerkungen aus dem Autorisierungsprozess für ein Interview mit Eralp öffentlich machen durfte.
Elif Eralp, Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, gibt eine Stellungnahme vor Medienvertretern ab.
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Presserechtlich könnte es dabei um eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse an den Äußerungen einer möglichen Regierungschefin und dem Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte sowie ihrer privaten Sicherheit gehen. Der „Spiegel“ hatte die Veröffentlichung mit der politischen Tragweite der Aussagen begründet.
Eralp wollte sich indes mit Verweis auf private, interne Inhalte nicht konkret zu dem Bericht äußern. „Was ich aber ganz klar sagen kann, dass ich für die Sicherheit von allen Berlinerinnen und Berlinern als Regierende Bürgermeisterin sorgen werde.“ Sie werde konsequent gegen Gewalt und Terror vorgehen und werde sich nicht einschüchtern lassen, erklärte die Linken-Politikerin.
Zuspruch von den Grünen für Elif Eralp
Eralp versucht derzeit, mit Grünen und SPD eine Koalition in Berlin unter ihrer Führung zu bilden. Die Linke war im September mit 25,7 Prozent klar stärkste Kraft bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl geworden. Einzelne Mitglieder der Linken in der Hauptstadt stehen jedoch wegen Antisemitismusvorwürfen, der Nähe zu radikalen Palästinensergruppen sowie zu Clan-Mitgliedern aus der Organisierten Kriminalität in der Kritik.
Zuspruch bekam die Linken-Politikerin nach dem "Spiegel"-Bericht auch von den Grünen. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sprach einer rot-grün-roten Koalition unter Führung Eralps am Donnerstag das Vertrauen aus. „Eine künftige rot-grün-rote Koalition wird mit einer Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp an der Spitze die Bekämpfung von Antisemitismus, organisierter Kriminalität und Extremismus zu einem Schwerpunkt machen“, sagte Jarasch. „Das ist das, was zählt.“ (das/afp)