In Österreich muss sich der frühere Vorsitzende der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, vor Gericht verantworten. Der Anklagepunkt lautet auf Untreue. Laut den Ausführungen des Staatsanwalts am Wiener Landesgericht wird Strache beschuldigt, widerrechtlich die Auszahlung einer Versicherungspolice in Höhe von mehreren hunderttausend Euro angestrebt zu haben. Diese Summe hätte eigentlich der FPÖ gehört.

Gemäß der Anklageschrift schloss die FPÖ 2007 eine Lebensversicherung für ihren damaligen Vorsitzenden ab, der später Vizekanzler (2017-2019) wurde. In diese Police wurden 940.000 Euro investiert. Die Absicherung von Straches Familie im Falle seines Ablebens war der Zweck dieser Geldanlage. Sollte dieser Fall nicht eintreten, war vorgesehen, dass der investierte Betrag an die Partei zurückgeht. Die Anschuldigung lautet, dass Strache zu einem späteren Zeitpunkt zusammen mit einem ebenfalls angeklagten Finanzreferenten der FPÖ den Versuch unternahm, die Summe für private Zwecke zu erhalten.

Angeklagter weist Anschuldigungen zurück

Sowohl Strache als auch der Mitangeklagte wiesen die Anschuldigungen von sich. Strache führte an, die Partei habe die Police von Beginn an als eine Art Altersvorsorge geplant, sollte seine politische Laufbahn unerwartet enden, und nicht als herkömmliche Lebensversicherung.

Ein solches Szenario ereignete sich tatsächlich im Jahr 2019 durch die sogenannte Ibiza-Affäre. Nach der Veröffentlichung einer heimlich erstellten Videoaufnahme trat der bis dahin bei Wahlen siegreiche Strache von seinen Ämtern in Regierung und Partei zurück. Die Aufnahmen zeigten ihn in einer Runde mit Vertrauten und einer Frau, die sich als Oligarchin ausgab, wobei er den Anschein erweckte, für korrupte Machenschaften offen zu sein.

Die juristischen Folgen der Ibiza-Affäre

Die Ibiza-Affäre zog eine Vielzahl strafrechtlicher Ermittlungen nach sich. Strache musste sich bisher schon in zwei Verfahren wegen Korruption verantworten, die beide mit einem Freispruch für ihn endeten. In dem jetzigen Prozess, dessen Dauer bis Anfang Juli angesetzt ist, steht für den nunmehrigen Wiener Kommunalpolitiker eine bis zu zehnjährige Haftstrafe im Raum.

Ein zusätzliches Gerichtsverfahren gegen Strache wird für den Herbst erwartet. Dabei wird es um die Besetzung einer Position bei einem Glücksspielkonzern mit staatlicher Beteiligung gehen. Währenddessen führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Kontext der Ibiza-Aufklärung ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen konservativen Bundeskanzler Sebastian Kurz fort. Dieser hatte im Zeitraum von 2017 bis 2019 gemeinsam mit Strache eine Regierungskoalition gebildet. Kurz seinerseits hat die gegen ihn gerichteten Korruptionsanschuldigungen bestritten. (dpa/red)

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