Medienberichten zufolge macht die Administration von US-Präsident Donald Trump bei einem kontroversen Fonds für vermeintliche Opfer des US-Justizsystems einen Rückzieher. Das Portal „Axios“ sowie die Nachrichtenseite „Politico“ meldeten unter Verweis auf hochrangige Regierungsmitarbeiter, dass die Regierung beabsichtige, das Vorhaben vorläufig nicht weiterzuverfolgen.

Das Weiße Haus verwies als Reaktion auf eine Anfrage auf eine Erklärung des Justizministeriums auf der Plattform X. In dieser äußerte das Ressort zwar Kritik an dem Beschluss eines Gerichts, welcher die Pläne temporär ausgesetzt hatte, erklärte jedoch, die Anordnung zu befolgen. Mit der Maßnahme möchte ein Bundesgericht in Virginia gewährleisten, dass keine Gelder unumkehrbar ausgezahlt werden. Eine Gerichtsanhörung wurde für den 12. Juni terminiert. Offen blieb vorerst, ob das Projekt dadurch endgültig eingestellt wird.

Vorwurf des „Schmiergelds“ für Trump-Loyalisten

Für Trump hat sich der Entschädigungsfonds zu einer politisch heiklen Angelegenheit entwickelt, die auch in den Reihen der Republikaner auf erheblichen Widerstand stößt. Gegner des Projekts sprechen von „Schmiergeld“ für Personen, die Trump nahestehen, und von Korruption. Um den Druck auf den Präsidenten zu steigern, wurden im Kongress sogar Abstimmungen über andere Budgetmittel blockiert.

Nach vorherigen Auskünften des US-Justizministeriums ist für den neuen Fonds ein Volumen von rund 1,8 Milliarden Dollar (ungefähr 1,5 Milliarden Euro) vorgesehen. Diese Gelder sollen der Kompensation für vermeintliche Opfer von staatlichem Handeln dienen, das eine politische oder ideologische Motivation aufwies.

Befürchtung: Gelder für Teilnehmer des Kapitol-Sturms

Es besteht die Sorge, dass öffentliche Mittel für die Belohnung von Trump-Unterstützern eingesetzt werden könnten. Dies betrifft Personen, die am Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 teilgenommen hatten und unter der Regierung von Joe Biden dafür zur Rechenschaft gezogen wurden. Nach seinem Amtsantritt im Jahr 2025 erließ Trump eine Reihe von Begnadigungen. An diesem Datum kam es in Washington zu einer gewaltsamen Erstürmung des Parlamentssitzes, wo die offizielle Bestätigung des Wahlerfolgs von Biden, dem Demokraten, stattfinden sollte.

Die Grundlage für den Fonds bildet ein juristischer Vergleich. Im Januar hatte der Präsident als Privatmann den Staat verklagt und eine Entschädigung in Milliardenhöhe beansprucht. Einem ehemaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (IRS) wurde in der Klage zur Last gelegt, während der ersten Amtszeit von Trump (2017-2021) illegal auf Steuerunterlagen der Trump Organization zugegriffen zu haben. Des Weiteren soll er diese an „linksgerichtete Medien“ weitergeleitet haben. Durch den Vergleich wurde der Rechtsstreit von den Parteien beigelegt. (dpa/red)

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