Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und der Eliteuniversität Harvard spitzt sich weiter zu. Mit drastischen Worten und konkreten politischen Maßnahmen greift der Präsident eine der renommiertesten Bildungseinrichtungen der USA frontal an.

Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump Harvard als „Witz“, der „Hass und Dummheit“ lehre. Die Universität, so Trump weiter, solle künftig keine Bundesmittel mehr erhalten und solle nicht länger in internationalen Hochschulrankings aufgeführt werden. Er kritisierte außerdem die personelle Ausrichtung der Hochschule: Harvard beschäftige fast ausschließlich „Woke, Linksradikale, Idioten und Spatzenhirne“.

Finanzielle Konsequenzen und rechtlicher Druck

Bereits zuvor hatte die US-Regierung Fördermittel in Höhe von rund 2,2 Milliarden Dollar für die Universität eingefroren. Hintergrund ist der Vorwurf einer politisch einseitigen Ausrichtung der Hochschule. Trump wirft Harvard vor, sich einer ideologischen Linie zu verschreiben, die seinen politischen Zielen entgegenstehe, etwa bei Fragen der Zulassungspolitik, der akademischen Selbstverwaltung und den Personalentscheidungen.

Nun geht die Regierung noch einen Schritt weiter: Wie unter anderem die Washington Post und CNN berichten, wurde die US-Steuerbehörde IRS beauftragt zu prüfen, ob Harvard der Status als gemeinnützige Einrichtung entzogen werden kann. Gemeinnützige Organisationen wie religiöse Einrichtungen, Gesundheitsorganisationen, Tierschutzgruppen und auch Bildungsstätten genießen in den USA Steuerfreiheit. Harvard und andere private Universitäten sind als Wohltätigkeitsorganisationen anerkannt, da ihre Aktivitäten primär der Bildung und Forschung dienen. Sie schütten außerdem keine Gewinne an Einzelpersonen oder Anteilseigner aus und müssen regelmäßig bei der Steuerbehörde Rechenschaft ablegen, um ihre Steuerbefreiung zu behalten. Sollte die Universität künftig als politische Organisation eingestuft werden, droht ihr eine Besteuerung, ein Schritt mit weitreichenden finanziellen Folgen.

Drohungen mit Beschränkungen und Antisemitismusvorwurf

Auch das US-Heimatschutzministerium erhöhte den Druck auf die Universität. Harvard müsse umfassend nachweisen, dass sie ihren Berichtspflichten gegenüber den Behörden nachkomme, da ihr andernfalls die Erlaubnis entzogen werden könnte, internationale Studierende zu immatrikulieren.

Ein zusätzlicher Aspekt in der Auseinandersetzung sind pro-palästinensische Proteste an US-Hochschulen, darunter auch Harvard, im Zuge des Gaza-Krieges. Die Regierung macht die Universität mitverantwortlich für eine zunehmende politische Radikalisierung auf dem Campus und prüft staatliche Förderungen für Dutzende Hochschulen auf Basis des Antisemitismus-Vorwurfs.

Harvard wehrt sich gegen politische Einflussnahme

Die Leitung der Universität wies die Anschuldigungen und Drohungen zurück. Präsident Alan Garber erklärte, Harvard werde nicht über seine verfassungsmäßigen Rechte oder seine Unabhängigkeit verhandeln. Anders als viele andere Hochschulen habe Harvard sich geweigert, auf politische Forderungen einzugehen, etwa zur Schließung von Diversitätsabteilungen oder zur Zusammenarbeit mit Einwanderungsbehörden.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Elite-Universität Harvard für ihren Widerstand gegen eine Einflussnahme durch das Weiße Haus gelobt. „Harvard hat ein Beispiel für andere Hochschulen gesetzt, indem es einen ungesetzlichen und unbeholfenen Versuch zurückgewiesen hat, die akademische Freiheit zu unterdrücken“, schrieb Obama auf der Plattform X.

Trumps Zollpolitik

„Die schlichte Wahrheit ist, dass er einen Rückzieher gemacht hat“

Von

Peter Stroß

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Der Konflikt steht sinnbildlich für den grundsätzlichen Machtkampf zwischen Regierungseinfluss und akademischer Selbstbestimmung in den Vereinigten Staaten. Während Trump auf eine ideologische Neuausrichtung drängt, pocht Harvard auf seine Autonomie. (afp/dpa)