Donald Trump, der Präsident der USA, beabsichtigt, Todd Blanche, seinen vormaligen Privatjuristen und amtierenden kommissarischen Justizminister, permanent in das Amt des Ministers zu berufen. In einer Videobotschaft, die Dan Scavino, der Vize-Stabschef im Weißen Haus, über die Plattform X verbreitete, kündigte Trump an, den offiziellen Nominierungsprozess am Donnerstag einzuleiten. Die Bestätigung dieser Personalentscheidung obliegt dem US-Senat, wo die Republikaner von Trump über eine Mehrheit verfügen. Es wird jedoch erwartet, dass es auch innerhalb der präsidenteneigenen Partei zu Gegenstimmen kommen könnte.

Die kommissarische Leitung des Justizministeriums wurde Todd Blanche Anfang April übertragen, im Anschluss an die Entlassung von Justizministerin Pam Bondi, einer Vertrauten von Trump. Bondis Amtsenthebung wird auf ihren Führungsstil sowie auf die Handhabung der Unterlagen bezüglich des verstorbenen Sexualverbrechers Jeffrey Epstein zurückgeführt.

Ein loyaler Gefolgsmann mit kontroverser Bilanz

Vor seiner jetzigen Position hatte Blanche die Position des stellvertretenden Justizministers inne und wird als treuer Anhänger von Trump angesehen. Für den Präsidenten der USA erreichte er im Mai eine höchst kontroverse Vereinbarung mit der nationalen Steuerbehörde. Diese Abmachung sieht vor, dass vergangene Steuerdokumente von Trump und dessen Angehörigen von weiteren Prüfungen ausgenommen sind. Zudem wurde für mit ihm assoziierte Firmen und Organisationen eine Form von allgemeinem Straferlass gewährt.

Die Absicht, einen Kompensationsfonds einzurichten, sorgte ebenfalls für Kritik im US-Senat. Dieser Fonds war für mutmaßliche Betroffene von Strafverfolgung aus politischen Motiven gedacht, ein Projekt, das Trump kurzfristig durch Blanche und das Justizministerium forciert hatte. Vonseiten der Republikaner wurden signifikante Vorbehalte geäußert, infolgedessen der Plan letztendlich aufgegeben wurde.

Beruflicher Werdegang: Von der Staatsanwaltschaft zu Trump

In seiner früheren Laufbahn war Blanche in New York als Staatsanwalt tätig, bevor er zu einem von Trumps persönlichen Rechtsbeiständen wurde. Im Vorfeld der Wiederwahl des republikanischen Politikers war er Teil des Verteidigerteams in dem Strafprozess in New York, bei dem es um die fehlerhafte Verbuchung von Zahlungen zur Verschwiegenheit an eine Darstellerin aus der Pornoindustrie ging. (dpa/red)

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