Die US-Regierung will Importe aus allen Ländern, die Geschäfte mit dem Iran machen, mit einem neuen Strafzoll in Höhe von 25 Prozent des Warenwerts belegen. Das kündigte Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social an – offenbar als Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung regierungskritischer Proteste im Iran.

Trumps knappe Ankündigung ließ allerdings viele Fragen offen. So war zunächst nicht klar, was genau seine Formulierung zu Ländern, die „Geschäfte mit dem Iran machen“, umfasst. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem China, Indien, die Emirate und die Türkei. Aber auch EU-Länder wie Deutschland betreiben in geringem Umfang Handel mit dem Iran, eingedämmt durch Sanktionen und politische Hindernisse.

Trump sprach von einer „endgültigen Anordnung“, die ab sofort gelte. Vom Weißen Haus wurde zunächst aber kein solcher Erlass des Präsidenten veröffentlicht. Trump hat schon häufiger neue Zölle, oder Erhöhungen existierender Einfuhrgebühren, angekündigt, die dann teils zurückgenommen oder aufgeschoben wurden.

Trump setzt auf indirekte Zölle – neuer Konflikt mit China?

Trump, der ein erklärter Fan von Zöllen ist, kann dem Iran nicht mit direkten Strafgebühren drohen, da die USA selbst kaum Handel mit Teheran betreiben. Deswegen scheint Trump nun auf Zölle zu setzen, die andere Länder von Geschäften mit der Islamischen Republik abhalten sollen. 

Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident zu diesen sogenannten indirekten Zöllen greift. So hatte Trump bereits im Ukraine-Krieg wegen Käufen russischen Erdöls Zölle von bis zu 50 Prozent auf Waren aus Indien verhängt.

Zusätzliche Iran-Zölle gegen China könnten unterdessen den Handelskonflikt zwischen den zwei weltgrößten Volkswirtschaften nach relativer Ruhe wieder anfachen. Firmen in China kaufen sowohl iranisches als auch russisches Öl – das Land blieb aber von den „Sekundärzöllen“ bisher verschont.

Rechtliche Grundlage der neuen Zölle ist offen

Unklar blieb auch, mit welcher rechtlichen Grundlage die Zölle gegen Irans Handelspartner verhängt werden sollen. Bisher setzte Trump dafür größtenteils auf das Notstandsgesetz IEEPA (International Emergency Economic Powers Act). Allerdings prüft das Oberste Gericht der USA gerade, ob der Einsatz des Gesetzes rechtmäßig war. Die Richter machten in einer Anhörung zu dem Streit einen eher skeptischen Eindruck. 

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben inzwischen eine landesweite Dimension angenommen. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Hunderte Demonstranten sind nach Angaben von Aktivisten bereits getötet worden. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren. 

Trump hatte den Demonstranten öffentlich den Rücken gestärkt und die iranische Regierung vor einer brutalen Niederschlagung der Proteste gewarnt. Am Wochenende sagte er vor Journalisten, dass die Regierung in Teheran mit den USA verhandeln wolle. Zugleich hielt er die Drohung eines militärischen Eingreifens aufrecht. (dpa)