Ein Ex-Bürgermeister der Opposition wurde in der Türkei zu über 46 Jahren Haft verurteilt. Die CHP beklagt eine Kampagne.
Schlag gegen OppositionEx-Bürgermeister in der Türkei zu 46 Jahren Haft verurteilt

Zu mehr als 45 Jahre Haft ist ein oppostioneller Bürgermeister in der Türkei verurteilt worden. (Archivbild)
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In der türkischen Provinz Antalya wurde ein früheres oppositionelles Bezirksoberhaupt zu einer Freiheitsstrafe von über 46 Jahren verurteilt. Niyazi Nefi Kara, der ehemalige Bürgermeister des Bezirks Manavgat und Mitglied der größten Oppositionspartei CHP, wurde von einem Gericht unter anderem wegen Bestechlichkeit, Finanzvergehen und der Führung einer verbrecherischen Vereinigung schuldig gesprochen. Diese Information stammt von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Kara hatte die CHP nur wenige Monate nach seiner Amtsenthebung als Bürgermeister verlassen.
Eine Freiheitsstrafe von 40 Jahren und eine zusätzliche Geldbuße wurden ebenfalls gegen den früheren Vize-Bürgermeister der Gemeinde Manavgat verhängt. In dem Prozess mussten sich nach Angaben von Anadolu über 40 Personen verantworten.
Zahlreiche Oppositionspolitiker in Untersuchungshaft
In der Türkei befinden sich inzwischen etliche CHP-Bürgermeister aus diversen Kommunen und Städten in Untersuchungshaft. Ekrem Imamoglu, das frühere Stadtoberhaupt der Metropole Istanbul, stellt den bekanntesten Fall dar. Im Vorjahr führten seine Festnahme und die anschließende Amtsenthebung zu Protestaktionen im ganzen Land. Das Hauptverfahren gegen Imamoglu begann im März; Anadolu zufolge steht ihm eine mögliche Haftstrafe von über 2.000 Jahren bevor.
CHP beklagt politisch motivierte Kampagne
Die Oppositionspartei CHP betrachtet sich als Ziel einer politisch motivierten Kampagne, die von der Regierung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgeht. Erdogan hatte bei den letzten Kommunalwahlen die Macht in einigen bedeutenden Metropolen eingebüßt. Eine Beeinflussung der Justiz wird von Erdogan jedoch entschieden bestritten. (dpa/red)
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