Im Vorfeld seiner mit Spannung erwarteten Rede beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Pressekonferenz für internationale Nachrichtenagenturen abgehalten. In seinen Ausführungen gab er sich bezüglich des seit 2022 geführten Krieges gegen die Ukraine weiterhin siegessicher. Die Probleme verortete er hauptsächlich auf der ukrainischen Seite.

Gleichzeitig unterbreitete ihm der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mittels eines offenen Briefes ein Angebot für direkte Friedensverhandlungen in einem neutralen Staat. Daraufhin wiederholte der Kreml lediglich sein bereits bekanntes Angebot für Gespräche in Moskau.

Am Freitag steht Putin jedoch vor der Aufgabe, in seiner Ansprache Lösungsansätze für die angestauten Schwierigkeiten im eigenen Land zu präsentieren. Bei dieser Veranstaltung stellt er sich traditionell Fragen, die sich auch um den Ukraine-Konflikt drehen. Im fünften Kriegsjahr ist Russland mit einem wirtschaftlichen Einbruch und fortwährenden westlichen Sanktionen konfrontiert. Ungeachtet dessen beabsichtigt der Kreml, auf dem Forum ökonomische Stärke zu demonstrieren.

Selenskyj drängt auf direkte Verhandlungen mit Putin

Angesichts stockender Vermittlungsbemühungen der USA bot Selenskyj Putin die direkten Gespräche an. „Ich schlage Ihnen ein Treffen vor“, hieß es in dem Schreiben, das vom Präsidentenbüro in Kiew publiziert wurde. Die Staatsoberhäupter sollten die „Schlüsselfragen“ persönlich erörtern.

Als initiale Maßnahme regte Selenskyj eine von den Vereinigten Staaten zu überwachende Waffenruhe entlang der derzeitigen Frontlinie an. Im Anschluss daran könnte ein Gefangenenaustausch nach dem Prinzip „aller gegen alle“ sowie eine Rückführung von Zivilpersonen und „während des Krieges verschleppten“ Kindern stattfinden. Nach Selenskyjs Vorstellung sollten an den Verhandlungen zudem Repräsentanten aus Europa und den Vereinigten Staaten als potenzielle Garanten teilnehmen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich vor Journalisten in St. Petersburg nicht zum Inhalt des Schreibens. „Präsident Putin hat gesagt, dass Selenskyj nach Moskau kommen könne, wenn er reden möchte“, erklärte Peskow. Selenskyj hatte Moskau als Ort für Gespräche bereits wiederholt zurückgewiesen.

Russland beharrt auf voller Kontrolle über Donbass

Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin seine Forderung nach einer vollständigen russischen Herrschaft über die als Donbass bekannten Regionen Donezk und Luhansk als Bedingung für einen Frieden in der Ukraine bekräftigt. Diese Forderung stehe nicht im Widerspruch zur erklärten Dialogbereitschaft, sagte Putin während des Treffens mit ausländischen Presseagenturen.

Der russische Präsident wiederholte dabei bekannte Narrative: Russland sei an der gesamten Front im Vormarsch, erklärte er. Der Ukraine hingegen mangele es an Soldaten, da die monatlichen Verluste und Fahnenfluchten die Zahl der neu rekrutierten Kräfte bei weitem überträfen. Dieses Defizit bezifferte er auf monatlich insgesamt 30.000 Mann. Die von Putin genannte Zahl von 15.000 in die ukrainische Armee gepressten Rekruten widerspricht den offiziellen Angaben aus Kiew, wonach monatlich über 30.000 neu gewonnen werden.

Zur Begründung seiner Forderung nach dem gesamten Donbass verwies der russische Präsident auch auf territoriale Erfolge, die das russische Militär laut seinen Angaben kontinuierlich erziele. Die von ihm genannte Fläche von 2.440 Quadratkilometern liegt dabei ebenfalls erheblich über den Angaben aus Kiew. Nach Kalkulationen regierungsnaher ukrainischer Militäranalysten hat die russische Armee seit Anfang des Jahres mit nachlassender Geschwindigkeit knapp 700 Quadratkilometer eingenommen.

Putin: Russischer Angriff auf Nato-Land ist „Unsinn“

Putin wies während der Pressekonferenz die im Westen kursierenden Warnungen vor einer russischen Bedrohung und einem möglichen baldigen Angriff Moskaus auf ein Nato-Mitgliedsland entschieden als „Unsinn“ zurück. „Aber meiner Meinung nach ist es nicht nur Unsinn – es ist eine bewusste Provokation“, äußerte Putin. Es werde absichtlich ein Bedrohungsszenario konstruiert, „die in Wirklichkeit gar nicht existiert“, so der Präsident.

Das Ziel sei es, „die Bevölkerung der eigenen Länder dazu zu zwingen, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben“, erklärte Putin. Er zeigte sich erstaunt, dass ein Teil der Menschen in europäischen Staaten diesen Darstellungen Glauben schenke. „Es wäre lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre“, sagte er. „Jeder, der denkt, dass Russland das Territorium der Nato überfallen könnte, sollte sich die Frage stellen: Wozu?“, fügte Putin hinzu. Das westliche Militärbündnis wird als Russland überlegen eingeschätzt.

Die Beteuerungen Putins, er hege keine Angriffspläne gegen Nato-Territorium, werden im Westen immer wieder infrage gestellt. Der Kremlchef hatte auch vor dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine verlauten lassen, dass Moskau keinen Krieg beabsichtige.

Kreml besteht auf neutralen Vermittlern

Im Gespräch mit den Journalisten bekräftigte Putin seine Dialogbereitschaft auch mit Europa zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine. Als Mediatoren kämen jedoch ausschließlich neutrale „Leute“ infrage, „denen man vertrauen kann“, so Putin. Er zeigte sich dabei „verwundert“, dass sein Vorschlag, den Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen, in Deutschland für heftige Diskussionen gesorgt habe.

Es sei nicht die Frage, ob Schröder sein Freund sei; der frühere Kanzler sei ein Staatsmann, der die Interessen Deutschlands vertrete und seine eigenen Standpunkte verteidige, sagte Putin bei dem Pressegespräch. Aufgrund der Waffenlieferungen an die Ukraine warf er Deutschland und Europa vor, nicht neutral zu sein.

(dpa/red)

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